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Kontaktinformation:

Floatility GmbH

 

E-Mail:

Fassung vom 26. Juni 2019

 

DIESE VEREINBARUNG LEGT DIE VERBINDLICHEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE (UNTEN DEFINIERTEN) LEISTUNGEN FEST. WIR ERSUCHEN SIE, DIESE BEDINGUNGEN GENAU ZU LESEN, BEVOR SIE ZUSTIMMEN. DIE INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN IST ERST NACH ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG MÖGLICH.

 

Zusammenfassung:

1. MIETE UND ALLGEMEINE NUTZUNG DES FAHRZEUGS

2. ORDNUNGSGEMÄSSE NUTZUNG DES FAHRZEUGS

3. ZAHLUNG UND ENTGELT

4. SICHERHEITSBESTIMMUNGEN

5. ANFORDERUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER LEISTUNGEN

6. ZUSÄTZLICHE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

7. HAFTUNG; RISIKOÜBERNAHME DURCH DEN NUTZER

8. ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG

9. ZUSÄTZLICHES ENTGELT BEI NUTZUNG DES FAHRZEUGS

 

Damit Sie die diversen unter der Marke „Floatility“ angebotenen (unten definierten) Leistungen in Deutschland nutzen können, ersucht „Floatility“, dass Sie (der „Nutzer“, „Sie“, „Ihre(s)“) sämtlichen Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen (in der Folge die „Vereinbarung“) zustimmen.

„Floatility“ ist eine Marke der Floatility GmbH mit Sitz im , , Deutschland („Floatility“). Diese Vereinbarung stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und der Floatility GmbH, , , eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Hamburg, , dar.

In Deutschland bieten wir insbesondere folgende Leistungen an: (1) die mobile Applikation (die „Floatility App“), interaktive Funktionen und/oder andere damit zusammenhängende Leistungen, die von „Floatility“ angeboten werden und welche auf diese Vereinbarung verlinken, (2) die Nutzung der unter zur Verfügung gestellten „Floatility“ Website sowie der für die Wiedergabe auf mobilen bzw. Tablett-Geräten optimierte Seiten, (3) Floatility Elektro-Roller („E-Kickscooter“, „Fahrzeug“ oder „Fahrzeuge“), (4) sofern vorhanden, Nutzung der durch „Floatility“ genehmigten und in der Floatility App beschriebenen Abstellplätze für E-Kickscooter (die „Hotspots“), (5) sämtliches von „Floatility“ zur Verfügung gestelltes sonstiges Zubehör, die Wartung, das Aufladen der Fahrzeuge, die zugänglich gemachten mobilen Applikationen, sonstige von Floatility zu Verfügung gestellte Software und Informationen (in der Folge die „Floatility Leistungen“ oder „Leistungen“).

Diese Vereinbarung sowie sämtliche Aktualisierungen, Ergänzungen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen enthalten unsere gesamten Regelungen und Richtlinien, darunter die Datenschutzerklärung von „Floatility“ (verfügbar unter e-floater.com/privacy), welche erklärt, wie „Floatility“ personenbezogene Daten verwendet, die von Nutzern zur Verfügung gestellt oder von „Floatility“ erhoben werden.

Sollten Sie diese Vereinbarung auf einem Smartphone oder einem anderen Gerät mit einem kleinen Bildschirm lesen, finden Sie in der Folge eine beispielhafte Aufzählung von Bestimmungen, auf die wir Sie aufmerksam machen möchten.

 

• „Floatility“ gestattet Ihnen, die Leistungen gemäß den hier festgehaltenen Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen. Sofern in der Folge nicht anders festgehalten, sind sämtliche in dieser Vereinbarung genannten Geldbeträge in Euro.

 

• Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, der Benutzung von Straßen, Fußgängern, Busspuren, dem Aufladen, der zum Gebrauch zugelassenen Teile der öffentlichen Verkehrsfläche, elektrischen Fahrzeugen und entsprechende Sicherheitsvorschriften, wie etwa Helm-Tragepflicht) einzuhalten, damit der Zugang und die Sicherheit von Personen oder Gegenständen bzw. von Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht behindert wird.

 

• Die Floatility Leistungen werden im jeweiligen aktuellen Zustand („as is“) und wie vorhanden zur Verfügung gestellt. „Floatility“ macht keine Zusagen oder sonstigen Versprechungen im Zusammenhang mit Floatility Leistungen.

 

• Der Nutzer ist allein für die Verwendung, das Parken und/oder das Absperren der Fahrzeuge verantwortlich. Nach Beendigung Ihrer Fahrt müssen Sie das Fahrzeug auf einem zulässigen Hotspot (sofern vorhanden) oder an einem sonstigen rechtlich zulässigen Abstellplatz abstellen.

 

• Der Nutzer hat sämtliche Fahrzeuge, die er (sie) an einem unzulässigen Ort abgestellt oder zurückgelassen hat, sowie sämtliche Schäden oder Fehlfunktionen, von denen er (sie) bei der Nutzung des Fahrzeugs Kenntnis erlangt, umgehend über die Floatility App oder per E-Mail zu melden.  

 

• Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Verletzung dieser Vereinbarung und/oder der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften für die Verwendung und/oder den Betrieb des Fahrzeugs zur Sperre des Zugangs des jeweiligen Nutzers oder zur Beendigung dieser Vereinbarung führen kann sowie zu der Verpflichtung des Nutzers, „Floatility“ sämtliche daraus entstandene Schäden zu ersetzen.

 

• Es wird dem Nutzer empfohlen, die Bedienungsanleitung (das „Tutorial“) zu lesen, die auf dem Fahrzeug “e-floater” auf der Stehfläche sowie am unteren Teil des Lenkers zu finden ist. Zudem kann sie auf der Website e-floater.com abgerufen werden. Sie beschreibt die Funktion und die Verwendung des Fahrzeugs. Für die Beachtung oder Missachtung dieser Empfehlungen ist der Nutzer allein verantwortlich.

 

• In manchen Fällen bestimmen sowohl diese Vereinbarung als auch gesonderte Richtlinien, Regeln oder andere Nutzungsbedingungen, über die Sie eigens informiert werden, dass andere Bestimmungen und/oder Bedingungen auf Ihre Nutzung der Leistungen anzuwenden sind (in diesem Fall werden diese zusätzlichen Regelungen als „zusätzliche Nutzungsbedingungen“ bezeichnet). Diese zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden durch Bezugnahme integraler Bestandteil dieser Vereinbarung. Im Fall eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen haben die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang, es sei denn, die zusätzlichen Nutzungsbedingungen sehen ausdrücklich anderes vor.

 

1. MIETE UND ALLGEMEINE NUTZUNG DES FAHRZEUGS

 

1.1 Gegenstand. Gemäß den hier enthaltenen Geschäftsbedingungen und nach Zahlung des entsprechenden unten angeführten Entgelts vermietet „Floatility“ dem Nutzer den „e-floater“ Elektro-Roller („E-Kickscooters“, „Fahrzeuge“ oder das „Fahrzeug“).

1.2 Der Nutzer ist alleiniger Mieter. „Floatility“ und der Nutzer sind die einzigen Parteien dieser Vereinbarung. Der Nutzer ist der alleinige Mieter und ist allein dafür verantwortlich, sämtliche hier enthaltenen Bestimmungen einzuhalten. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Fahrzeug nach Aktivierung ausschließlich vom Nutzer verwendet werden darf. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass das von ihm (ihr) aktivierte Fahrzeug nicht von Dritten verwendet wird.  

1.3 Der Nutzer ist mindestens 14 Jahre alt. Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, dass er (sie) mindestens 14 Jahre alt ist. Personen unter 14 Jahren ist die Nutzung der Fahrzeuge ausdrücklich untersagt.

1.4 Der Nutzer ist körperlich und geistig in der Lage, das Fahrzeug zu betreiben. Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, dass er (sie) über unser Tutorial informiert wurde, mit dem Betrieb und der Funktionsweise des Fahrzeuges vertraut ist und körperlich und geistig in der Lage ist, das Fahrzeug zu verwenden. Der Nutzer übernimmt sämtliche Pflichten und Risiken im Zusammenhang mit einer Verletzung, Einschränkung und/oder gesundheitlichen Beschwerden (wie unten näher beschrieben) aufgrund seiner (ihrer) Entscheidung, ein Fahrzeug zu verwenden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine (ihre) allgemeine Eignung und Gesundheitszustand sowie die Wetterbedingungen, welche eine Gefahr für den Betrieb eines Fahrzeuges darstellen könnten, zu beurteilen, insbesondere Regen, Schnee, Hagel, Gewitterstürme und/oder sonstige Umstände und zwar unabhängig von der jeweiligen Ursache. Es wird dem Nutzer empfohlen, sein (ihr) Fahrverhalten, die Geschwindigkeit und den Sicherheitsabstand an sämtliche Umweltbedingungen wie etwa Wetter, Sicht, Umgebung, Verkehrsregeln und -Verhältnisse anzupassen.

 

2. ORNDUNGSGEMÄSSE NUTZUNG DES FAHRZEUGS

 

2.1 Die Floatility GmbH (“Floatility”) ist die alleinige Eigentümerin der Fahrzeuge. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungen, die Fahrzeuge sowie sämtliches damit im Zusammenhang stehende Zubehör alleiniges Eigentum von “Floatility” sind.

2.2 Es ist dem Nutzer untersagt, Änderungen am Fahrzeug vorzunehmen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, das Fahrzeug oder Teile davon oder sonstiges Zubehör von „Floatility“ zu zerlegen, zu beschriften, darauf zu zeichnen, zu bemalen oder in sonstiger Weise zu verändern, es zu reparieren oder zu verunstalten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, an den Fahrzeugen angebrachte Aufkleber zu überschreiben, zu entfernen, zu verändern oder zu verunstalten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Fahrzeuge für Werbe- oder kommerzielle Zwecke zu nutzen.

2.3 Der Nutzer haftet für Schäden an den Fahrzeugen; Vandalismus. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug in jenem Zustand an „Floatility“ zurückzugeben, in welchem es sich im Zeitpunkt der Anmietung befunden hat. Der Nutzer verpflichtet sich, die Kosten der Reparatur und/oder für den Ersatz eines vom Nutzer beschädigten Fahrzeugs gemäß Punkt 9 der Vereinbarung zu ersetzen. Der Nutzer haftet jedoch nicht für die gewöhnliche Abnutzung der Fahrzeuge.

2.4 Die Fahrzeuge dürfen nur in den jeweils dafür bestimmten Bereichen verwendet und/oder betrieben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in jenen Bereichen zu verwenden und/oder zu betreiben, in denen dies durch „Floatility“ und gesetzlich erlaubt ist. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug nicht in Bereichen mit eingeschränkter Nutzung zu verwenden (wie etwa Stadtzentren, Straßen oder in Bereichen, in denen die Verwendung der Fahrzeuge verboten ist). In diesem Zusammenhang haftet der Nutzer gemäß Punkt 9 dieser Vereinbarung für jeden Betrieb eines Fahrzeugs in einem Bereich mit eingeschränkter Nutzung, insbesondere für allfällige Verwaltungsstrafen oder Entgelte aufgrund der Nutzung des Fahrzeugs in einem solchen Bereich.

2.5 Der Nutzer hat die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verwendung und/oder dem Betrieb der Fahrzeuge einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher Gesetze, Vorschriften, Bestimmungen, und/oder Anordnungen im Zusammenhang mit der Verwendung, dem Fahren und/oder dem Betrieb der Fahrzeuge, wie etwa besondere Regelungen für die Fahrzeuge in den Bereichen, in welchen der Nutzer das Fahrzeug verwendet, insbesondere Vorschriften zur Helm-Tragepflicht. Der Nutzer verpflichtet sich, andere Verkehrsteilnehmer höflich und respektvoll zu behandeln.

2.6 Betriebszeiten und Verfügbarkeit der Fahrzeuge. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Fahrzeuge nicht immer verfügbar sind. Die Anmietung der Fahrzeuge ist nur bis zur unten festgelegten maximalen Mietdauer zulässig. Es gibt nur eine beschränkte Zahl von Fahrzeugen. Es wird zu keiner Zeit garantiert, dass Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

2.7 Verbotene Handlungen. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu und bestätigt, dass er (sie):

2.7.1 das Fahrzeug nicht in einer Weise betreiben wird, welche anwendbaren Gesetzen, Regeln, Bestimmungen und/oder Anordnungen widerspricht, wie etwa Regeln im Zusammenhang mit der Benutzung auf Gehsteigen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und/oder dem Abstellen der Fahrzeuge;

2.7.2. das Fahrzeug nicht betreiben wird, während er (sie) eine Aktentasche, einen Rucksack, eine Tasche, ein Paket oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der das Gleichgewicht beeinflussen oder den sicheren Betrieb des Fahrzeugs gefährden kann;

2.7.3. kein Mobiltelefon, Gerät zur Versendung von Textnachrichten, tragbares Musikwiedergabegerät und/oder sonstiges Gerät verwenden wird, welches den Nutzer davon abhalten kann, das Fahrzeug sicher zu betreiben;

2.7.4. das Fahrzeug nicht in einem durch Alkohol, Drogen, Medikamente, und/oder eine sonstige Substanz beeinträchtigten Zustand betreiben wird, welcher die Fähigkeit des Nutzers, das Fahrzeug sicher zu betreiben beeinträchtigt;  

2.7.5 keine andere/weitere Person, kein Kind und kein Tier auf dem Fahrzeug mitführen wird;

2.7.6 keine anderen als die von „Floatility“ zur Verfügung gestellten Sperrmechanismen verwenden wird. Sie dürfen kein anderes Schloss am Fahrzeug anbringen oder ein Fahrzeug mittels einer Sperrvorrichtung an einem anderen Gegenstand anbringen oder in einer Art und Weise versperren, dass das Fahrzeug nicht von einem nachfolgenden Nutzer entsperrt und/oder verwendet werden kann;

2.7.7 das Fahrzeug nicht außerhalb eines Hotspots abzustellen wird (sofern vorhanden), wie etwa in unbefugter Weise auf privatem Grund oder sonst ohne Genehmigung auf öffentlichem oder privatem Grund. Der Nutzer hat das Fahrzeug in aufrechter Position unter Verwendung der Feststellbremse abzustellen. Sofern ein Gehsteig mehr als 2,5 Meter breit ist, kann das Fahrzeug auch auf dem Gehsteig abgestellt werden; dies ist allerdings nicht im Haltestellenbereich von öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt. Der Nutzer darf das Fahrzeug nicht so abstellen, dass dies zu einer Behinderung auf einer öffentlichen Straße oder des Verkehrs führen könnte;

2.7.8 das Fahrzeug nicht so abstellen wird, dass „Floatility“ keinen Zugang dazu hat;

2.7.9 das Fahrzeug nicht in der Mitte von Plätzen, öffentlichen Grünflächen oder vor oder neben dem allgemeinem Eingang von Denkmälern, historischen Gebäuden oder Stätten von kultureller Bedeutung, Kirchen oder in stark frequentierten oder besonders beschränkten Fußgängerzonen abstellen wird.

2.7.10 Ersatz von Verwaltungsstrafen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Verwaltungsstrafen, Abgaben, Strafen, Gebühren für Fahrzeugabschleppungen, (Organ-)Strafmandate, Gebühren und/oder alle anderen Gebühren, die „Floatility“ auferlegt werden sowie alle Gebühren gemäß Punkt 9 dieser Vereinbarung zu zahlen, die anfallen, weil der Nutzer das Fahrzeug nicht entgegen Punkt 2.7 der Vereinbarung abgestellt hat oder die aufgrund der Verletzung eines Gesetzes, Vorschrift, Bestimmung, und/oder Anordnung während der Nutzung der Leistungen zu zahlen sind.

2.8 Fahrzeuge sind nur für eine begrenzte Nutzungsart bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug nicht für Rennen, Bergfahrten, Stunts oder Tricks zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich weiters, dass er (sie) das Fahrzeug nicht auf unbefestigten Straßen verwenden wird oder im Wasser (über eine normale Verwendung in der Stadt hinaus) oder auf eine Art, die nicht erlaubt oder illegal ist oder eine Belästigung für Dritte darstellt. Der Nutzer verpflichtet sich, dass er (sie) das Fahrzeug weder vermieten noch verleihen wird noch auf eine Art verwenden wird, die ein Gesetz, Vorschrift, Bestimmung und/oder Anordnung verletzen würde.

2.9 Gewicht und maximale Nutzlast. Der Nutzer darf die maximale Nutzlast (100 Kilo) nicht überschreiten. Der Nutzer verpflichtet sich, keine weiteren Personen oder Tiere auf dem Fahrzeug zu befördern.  

2.10 Keine Manipulation. Der Nutzer darf die Leistung nicht manipulieren, versuchen sich unerlaubten Zugang dazu verschaffen oder die Leistung auf eine andere Art und Weise nutzen, die dieser Vereinbarung widerspricht.  

2.11 Verständigung von Schäden oder Unfällen. Der Nutzer hat „Floatility“ so rasch wie möglich von allen Unfällen, Zusammenstößen, Schäden, Körperverletzungen, gestohlenen oder verlorenen Fahrzeugen zu verständigen. Sofern ein Zusammenstoß eine Körperverletzung oder einen Sachschaden zur Folge hat oder ein Fahrzeug gestohlen wird, muss binnen 24 Stunden eine Anzeige bei der zuständigen Polizeibehörde gemacht werden.  

2.12 Verfügbarkeit und Verwendung von Fahrzeugen. Die Fahrzeuge werden elektrisch betrieben und dessen Batterien müssen regelmäßig aufgeladen werden, um betrieben werden zu können. Der Nutzer verpflichtet sich, die Fahrzeuge sicher und vorsichtig zu verwenden und zu betreiben und alle Beschränkungen und Anordnungen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen gemäß anwendbaren Gesetzen, Vorschriften, Bestimmungen und/oder Anordnungen einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich und nimmt zur Kenntnis, dass die Fahrzeuge nicht jederzeit zur Verfügung stehen. Der Nutzer nimmt auch zur Kenntnis, dass:

2.12.1 die Ladeleistung des Fahrzeugs entsprechend der Verwendung des Fahrzeugs abnimmt (über Zeit und Geschwindigkeit) und sich daher auch die Geschwindigkeit und andere elektronische, betriebstechnische Eigenschaften des Fahrzeugs verringern (oder zur Gänze wegfallen) können. „Floatility“ garantiert weder eine bestimmte Strecke oder Betriebszeit noch die Effizienz der von Ihnen benutzen Fahrzeuge, bevor die Ladeleistung zur Gänze ausgeschöpft ist. Es ist möglich, dass die Ladeleistung des Fahrzeugs während der Miete durch den Nutzer komplett ausgeschöpft ist und das Fahrzeug daher nicht mehr benutzt werden kann. Dies kann auch dazu führen, dass der Nutzer sein gewünschtes Ziel nicht erreichen kann.

2.12.2 Die Ladeleistung des Fahrzeugs bei Beginn der Miete durch den Nutzer ist nicht garantiert und variiert je nach Fahrzeug.

2.12.3 Die Höhe des Verbrauchs der Ladeleistung bei der Nutzung des Fahrzeugs wird nicht garantiert und hängt vom Fahrzeug, den Straßen- und Wetterbedingungen und sonstigen Faktoren ab.  

2.12.4 Vor Verwendung des Fahrzeugs hat der Nutzer die Ladeleistung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass sie für die Fahrt ausreicht. Vor der Nutzung eines Fahrzeugs hat der Nutzer auch zu überprüfen, ob die verbleibende Ladeleistung für die geplante Fahrt ausreicht. Der Nutzer hat die Verwendung des Fahrzeugs zu unterlassen, wenn die Ladeleistung für die geplante Strecke nicht ausreicht. „Floatility“ haftet nicht für Schäden des Nutzers oder Dritter, sofern dieser vermieden hätte werden können, wenn der Nutzer die Ladeleistung überprüft hätte.

 

3. ZAHLUNG UND ENTGELT

 

3.1 Entgelt, Allgemeines. Der Nutzer kann die Fahrzeuge nach dem “pay-per-ride” Modell oder andernfalls gemäß den in der Floatility App angeführten Preisen verwenden. Wenn sich der Nutzer registriert und ein Nutzerkonto einrichtet, um die Leistungen in Anspruch zu nehmen, kann er (sie) die Zahlungsmethode gemäß den Anleitungen in der Floatility App wählen. „Floatility“ bestätigt die Registrierung des Nutzers via E-Mail. Bitte beachten Sie, dass manche Kreditkartengesellschaften Ihre Kreditkarte vorübergehend im Zusammenhang mit Ihrer ersten Zahlung belasten können. Für allfällige Fragen in diesem Zusammenhang kontaktieren Sie bitte Ihre Kreditkartengesellschaft. „Floatility“ behält sich das Recht vor, die Zahlungsmöglichkeiten für die Leistungen jederzeit zu ändern.

Der Nutzer hat die Zahlung zu überprüfen und allfällige Fehler bis zu dem Zeitpunkt korrigieren, in dem die Zahlung an „Floatility“ durch Klicken auf „bezahlen“ gemacht wird oder der Nutzer der Zahlungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Fahrzeug auf andere Art und Weise zustimmt oder ein entsprechendes Abonnement abschließt. Sämtliche Nebenkosten unterliegen der Umsatzsteuer. „Floatility“ belastet Ihre Kredit- oder Bankkarte oder andere vereinbarte Zahlungsarten mit den in dieser Vereinbarung angeführten Entgelten. Der Nutzer kann die Rechnung zu den einzelnen Fahrten für 2 Wochen unter dem Menüpunkt “Rechnungen” einsehen. Nach 2 Wochen werden die Rechnungen pro Fahrt in einer Gesamtrechnung pro Monat aufgeführt.

3.2 Zahlung für die Nutzung. Durch die Bestätigung der Zahlung nach einer Fahrt verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung des Entgelts für die jeweilige Fahrt. Die Floatility App enthält die näheren Informationen über die Höhe des Entgelts für die Nutzung der Floatility Leistungen. „Floatility“ behält sich das Recht vor, das jeweilige Entgelt für eine Fahrt jederzeit zu ändern und die neu anwendbaren Preise für die Leistungen über die Floatility App oder auf der Website zu veröffentlichen.

3.3 Gutschein-Codes. Gutschein-Codes („Ermäßigungen“) sind einmalige Angebote und können nur über die Floatility App eingelöst werden. „Floatility“ behält sich das Recht vor, Ermäßigungen jederzeit nach vorheriger Information des Nutzers zu ändern oder zu beenden. Ermäßigungen sind auf einen Nutzer sowie ein Nutzerkonto limitiert und können nicht mit anderen Angeboten kombiniert werden. Die Ansprüche aus einer Ermäßigung können nicht an Dritte übertragen werden und dürfen nicht weiterverkauft werden.  

3.4 Maximale Mietdauer und Entgelt. Die maximale Mietdauer beträgt 24 Stunden. Der Nutzer verpflichtet sich, die Miete des Fahrzeugs innerhalb von 24 Stunden ab Beginn der Mietdauer des Fahrzeugs zu beenden. Eine erneute Miete des Fahrzeugs durch den Nutzer ist zulässig. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, das Fahrzeug rechtzeitig innerhalb der maximalen Mietdauer wieder ordnungsgemäß abzustellen und abzusperren. Das maximale Entgelt beträgt EUR 25 pro E-Kickscooter und zwar für eine Mietdauer von 24 Stunden. Nach der Rückgabe des Fahrzeugs wird dem Nutzer das angelaufene Entgelt für die Miete oder das maximale Entgelt für eine 24-stündige Miete vorgeschrieben, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Fahrzeuge, die nicht innerhalb von 48 Stunden (versperrt und nach Abschluss der Fahrt) zurückgegeben werden, gelten als verloren oder gestohlen. Gemäß Punkt 9 dieser Vereinbarung können Sie zum Ersatz sämtlicher Zahlungen, Entschädigungs- und Ersatzkosten oder sonstiger Schäden von „Floatility“ verpflichtet werden und es kann eine Anzeige bei der Polizei eingebracht werden.

3.5 Gültige Kreditkarte oder Bankkarte Der Nutzer hat „Floatility“ eine gültige Kredit- oder Bankkartennummer samt Ablaufdatum bekanntzugeben, um sich für die Nutzung der Floatility Leistungen registrieren zu können. Der Nutzer sagt zu und gewährleistet „Floatility“, dass er (sie) zur Nutzung der Karten, die der Nutzer „Floatility“ zur Verfügung gestellt hat, befugt ist. Der Nutzer ermächtigt „Floatility“, die Karte in Höhe der durch den Nutzer verursachten Entgelte zu belasten. Sämtliche Entgelte unterliegen der gesetzlichen Umsatzsteuer und anderen lokalen Abgaben, die von „Floatility“ zusätzlich in Rechnung gestellt und eingehoben werden. Sollte der Nutzer ein seinem (ihrem) (Kredit-)Kartenkonto angelastetes Entgelt bestreiten, hat dieser (diese) „Floatility“ innerhalb von 30 Geschäftstagen ab dem Tag, an dem der entsprechende Betrag der Karte angelastet wurde, zu kontaktieren sowie sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der Fahrt zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die bestrittene Zahlung zu identifizieren, insbesondere Tag, ungefährer Beginn und Beendigung der Fahrt. Der Nutzer verpflichtet sich, „Floatility“ unverzüglich über sämtliche Änderungen über die Floatility App oder per E-Mail im Zusammenhang mit der Karte zu informieren.

3.6 Abholentgelt. Sollte es dem Nutzer nicht möglich sein, das Fahrzeug an einem Hotspot (falls vorhanden) zurückzustellen (d.h. der Nutzer deaktiviert ein Fahrzeug auf privatem Grund, einem Bereich mit eingeschränkter Nutzung, und/oder einem sonstigen unzugänglichen Bereich) und ersucht er (sie) „Floatility“ um Abholung des Fahrzeugs, können wir in unserem alleinigen Ermessen ein Abholentgelt verlangen. Wird ein Fahrzeug, das unter Verwendung Ihres Nutzerkontos entsperrt wurde, ohne entsprechende Information außerhalb eines Hotspots oder einem zulässigen Abstellplatz abgestellt, haben Sie gemäß Punkt 9 dieser Vereinbarung sämtliche Kosten bis zur Rückholung des Fahrzeugs zu ersetzen.

3.7 Kein Rücktrittsrecht. Gemäß § 18 Abs. 1 Z10 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) besteht kein besonderes Rücktrittsrecht im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung.

4. SICHERHEITSBESTIMMUNGEN

 

4.1. Sicherheitsüberprüfung. Vor Verwendung des Fahrzeugs hat der Nutzer eine allgemeine Sicherheitskontrolle des Fahrzeugs durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die folgenden Punkte: (i) Justierung der Räder, (ii) sichere Funktion sämtliche Bremsen und Lichter; (iii) Anzeichen für Beschädigungen, ungewöhnliche oder übermäßige Abnutzung; und (iv) sonstige mechanische Probleme oder Notwendigkeit einer Wartung. Der Nutzer verpflichtet sich, im Fall von offenbaren Problemen oder Schäden, oder einem anderen möglicherweise unsicheren Zustand, nicht mit dem Fahrzeug zu fahren. Sollte der Nutzer während oder nach Beendigung einer Fahrt einen Schaden entdeckten oder einen möglicherweise unsicheren Zustand eines Fahrzeugs feststellen, gleich wie geringfügig dieser sein mag, hat er (sie) den Gebrauch dieses Fahrzeugs zu unterlassen und die Fahrt zu beenden, wenn und sobald das Fahren unsicher ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Kundendienst von „Floatility“ unverzüglich über allfällige Probleme zu informieren, von denen er (sie) Kenntnis hat. „Floatility“ übernimmt keinerlei Haftung für jene Schäden des Nutzers oder Dritter, welche durch die oben dargestellte allgemeine Sicherheitskontrolle des Nutzers vermieden hätten werden können.

4.2 Verloren gegangene oder gestohlene Fahrzeuge. Ein Fahrzeug wird als verloren oder gestohlen betrachtet, wenn (a) das Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden zurückgebracht wird, (b) das GPS-Gerät des Fahrzeugs deaktiviert wird, (c) das Fahrzeug unbefugterweise auf privatem Grund, auf einem abgeschlossenen Bereich, oder auf einem sonstigen nicht-öffentlichen Raum für länger als 10 Minuten nach Beendigung der Fahrt abgestellt wird, oder (d) wenn andere Tatsachen oder Umstände dafür sprechen, dass „Floatility“ nach vernünftiger Einschätzung im guten Glauben davon ausgehen kann, dass ein Fahrzeug verloren gegangen ist oder gestohlen wurde. Der Nutzer verpflichtet sich und nimmt zur Kenntnis, dass der Nutzer, der das Fahrzeug zuletzt benutzt hat, für den Verlust oder Diebstahl des Fahrzeugs haftet, es sei denn Tatsachen oder Umstände sprechen dagegen. Betrachtet „Floatility“ ein Fahrzeug als verloren oder gestohlen, kann „Floatility“ sämtliche ihrer Ansicht nach angemessenen Handlungen (gegenüber dem Nutzer, der das Fahrzeug zuletzt genutzt hat, oder sonstige Handlungen) vornehmen und insbesondere Wiedergutmachung und angemessenen Schadenersatz verlangen sowie eine entsprechende Anzeige bei den lokalen Behörden erstatten. Der Nutzer stimmt zu, dass die durch das Computersystem von „Floatility“ erzeugten Daten einen eindeutigen Nachweis für die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs durch den Nutzer darstellen, es sei denn der Nutzer kann das Gegenteil beweisen. Der Nutzer ist verpflichtet, „Floatility“ unverzüglich oder so rasch wie möglich über den Verlust oder den Diebstahl eines Fahrzeugs zu informieren.

4.3 Helm; Sicherheit. Der Nutzer ist verpflichtet und nimmt zur Kenntnis, dass er (sie) während der Fahrt mit einem Fahrzeug jederzeit einen Schutzhelm und/oder eine ähnliche Sicherheitsausrüstung zu tragen hat, unabhängig davon, ob dies durch Gesetz, Vorschriften und/oder sonstige Anordnungen, die in dem Gebiet gelten, in dem das Fahrzeug betrieben wird, vorgeschrieben ist. Der Nutzer ist verpflichtet, einen mit dem CE-Kennzeichen genehmigten Helm in der richtigen Größe zu tragen, der gemäß den Angaben des Herstellers ordnungsgemäß angepasst wurde. „Floatility“ übernimmt keinerlei Gewährleistung, Zusagen oder sonstige Garantien im Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit, oder den Eigenschaften eines Helms. Sollte sich der Nutzer nicht zur Gänze an die oben genannten Sicherheitsvorschriften halten, haftet er (sie) für sämtliche Folgen, Ansprüche, Forderungen, Schäden, Haftungen, Schadensersatzforderungen, Körperverletzungen, Gebühren, Kosten und Aufwendungen, Strafzahlungen, Anwaltskosten, Urteile, Gerichtsverfahren und/oder Vergleiche welcher Art auch immer, gleich ob diese vorhersehbar waren oder nicht, bekannt oder unbekannt waren und der Nutzer hat „Floatility“ in diesem Zusammenhang zur Gänze schad- und klaglos zu stellen.    

4.4. Wege. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass „Floatility“ die Bereiche, in denen die Fahrzeuge gefahren werden können, weder zur Verfügung stellt noch wartet und dass „Floatility“ keinerlei Garantie im Zusammenhang mit der jederzeitigen Sicherheit des Ortes übernimmt, an dem das Fahrzeug gefahren werden kann. Straßen, Radwege, und Wege können aufgrund der Wetterbedingungen, des Verkehrs, und/oder anderer Gefahren oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von „Floatility“ gefährlich werden. „Floatility“ übernimmt keinerlei Haftung für Schäden des Nutzers oder Dritter in Folge einer Fahrt des Nutzers mit einem Fahrzeug im Widerspruch zur vorherigen Bestimmung. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, einen vernünftigen und sicheren Weg zu wählen. Der Nutzer hat sämtliche gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Auswahl des Weges jederzeit einzuhalten und ist allein dafür verantwortlich, sich mit den anwendbaren Gesetzen, Vorschriften, Regeln, und/oder Anweisungen in jener Jurisdiktion vertraut zu machen, in welcher der Nutzer Floatility Leistungen in Anspruch nimmt und/oder Fahrzeuge benutzt.

4.5. Einschränkungen im Zusammenhang mit der Miete. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass „Floatility“ kein Beförderungsunternehmen für Personen ist. Der Allgemeinheit und dem Nutzer stehen alternative öffentliche und private Beförderungsdienstleistungsangebote zur Verfügung. „Floatility“ stellt die Leistungen und Fahrzeuge nur als Annehmlichkeit zur Verfügung. Die entsprechende Möglichkeit der Anmietung ist nur für jene Personen vorgesehen, welche in der Lage und qualifiziert sind, die Fahrzeuge selbstständig und nach Zustimmung zu sämtlichen in dieser Vereinbarung enthaltenen Geschäftsbedingungen zu betreiben.

4.6. Einschränkungen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der Leistungen. „Floatility“ ergreift sämtliche Maßnahmen, damit die Leistungen 365 Tage pro Jahr verfügbar sind. Wir übernehmen allerdings keine Garantie, dass die Leistungen jederzeit verfügbar sind, da Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige Umstände uns daran hindern können, die Leistungen zur Verfügung zu stellen. Die Inanspruchnahme der Leistungen hängt auch von der Verfügbarkeit der Fahrzeuge ab. „Floatility“ sagt weder zu noch gewährleistet „Floatility“, dass Leistungen oder Fahrzeuge jederzeit verfügbar sind. Es ist möglich, dass die auf der Floatility App dargestellten Leistungen nicht immer am jeweiligen Aufenthaltsort des Nutzers verfügbar sind und diese können jederzeit ersetzt oder ausgesetzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug auf Ersuchen von „Floatility“ jederzeit zurückzustellen. „Floatility“ kann regelmäßig, auch ohne den Nutzer vorab darüber zu informieren, Leistungen (teilweise oder zur Gänze) für Wartungszwecke oder zur Aktualisierung oder Verbesserung von Bestandteilen, Eigenschaften oder Funktionalitäten der Leistungen aussetzen.

 

5. ANFORDERUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER LEISTUNGEN

 

5.1. Allgemeines. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein, um auf die Leistungen zuzugreifen und diese verwenden zu können. Vor dem Zugriff auf und/oder der Miete von Fahrzeugen oder der Inanspruchnahme von Leistungen hat der Nutzer eine gültige Kredit- oder Bankkartennummer und die dazugehörigen Zahlungsinformationen anzugeben. Dazu zählen: (i) der Name des Nutzers wie auf der Karte angegeben, (ii) die Kartennummer, (iii) die Art der Karte, (iv) die Gültigkeitsdauer, und (v) eine allfällige Aktivierungsnummer oder ein Code, der erforderlich ist, um die Karte zu belasten. Durch Übermittlung dieser Information durch den Nutzer an uns oder eine dritte Kreditkartengesellschaft ermächtigt dieser (diese) uns und/oder die durchführende Kreditkartengesellschaft, die Karte wie erforderlich, jedoch spätestens binnen 30 Tagen ab der Autorisierung, zu belasten. Der Nutzer wird für jedes bestellte Fahrzeug den Preis zahlen, der gemäß der Floatility App oder der Floatility Website für den Zeitpunkt gültig ist, in dem der Nutzer die Bestellung aufgibt. „Floatility“ wird Ihre Karte mit dem jeweiligen Preis belasten. Es steht uns frei, verschiedene Mitgliedschaften anzubieten, darunter auch spezielle Angebote oder Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Bedingungen und Beschränkungen gemäß der Floatility App oder der Website anzubieten.  

5.2. Dauer der Vereinbarung. Ihre Vereinbarung beginnt mit dem Tag, an dem Sie sich für die Leistungen registriert haben und „Floatility“ die Registrierung bestätigt hat. Die Vereinbarung ist zeitlich unbefristet.   

5.3 Kündigung durch den Nutzer. Der Nutzer hat das Recht, die Vereinbarung jederzeit mittels Verständigung an „Floatility“ zu kündigen. Um die Vereinbarung zu kündigen, hat der Nutzer eine formlose E-Mail an zu schreiben. Die Kündigung wird dann umgehend umgesetzt. Folgen der Kündigung der Vereinbarung durch den Nutzer: (i) alle Rechte, die dem Nutzer gewährt wurden, erlöschen unverzüglich; (ii) der Nutzer hat die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen und/oder Nutzung der Fahrzeuge einzustellen und/oder (iii) hat „Floatility“ alle fälligen und ausständigen Beträge zahlen. Mit der Kündigung verliert der Nutzer den Zugang zu den Leistungen.

5.4 Kündigung durch „Floatility“. „Floatility“ hat das Recht, die Vereinbarung mittels schriftlicher („schriftlich“ beinhaltet hier und in der Folge auch die Kommunikation per E-Mail) Verständigung an Sie zu kündigen oder Ihren Zugang zu den Leistungen mit sofortiger Wirkung auszusetzen, sofern: (a) Sie eine gemäß dieser Vereinbarung fällige Zahlung nicht begleichen/tätigen und/oder (b) Sie eine Bestimmung oder eine Bedingung dieser Vereinbarung erheblich verletzen. In diesem Fall behält sich „Floatility“ das Recht vor, Schadenersatz für Schäden zu verlangen, die „Floatility“ aufgrund des Zahlungsverzugs oder der Verletzung einer Bestimmung oder Bedingung dieser Vereinbarung erlitten hat. „Floatility“ hat das Recht, diese Vereinbarung mittels schriftlicher Verständigung unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zu kündigen oder Ihren Zugang zu den Leistungen auszusetzen. Eine Angabe von Gründen ist dabei nicht erforderlich. Ihr Zugang zu und die Nutzung unserer Leistungen erlischt mit dem Auslaufen oder Kündigung dieser Vereinbarung.

5.5 Kostenlose Probefahrten, Sonderangebote zur Verkaufsförderung.  Es steht uns frei, Sonderangebote zur Verkaufsförderung anzubieten, gemäß denen die Leistungen unentgeltlich für einen bestimmten Zeitraum oder zu einem reduzierten Entgelt genutzt werden können. Wenn Sie sich für ein solches Probeangebot anmelden, ist Ihr Recht, die Leistungen in Anspruch zu nehmen, gemäß den Bedingungen für dieses Angebot eingeschränkt und erlischt oder wird gemäß den Bedingungen des Angebots und/oder anwendbaren zusätzlichen Nutzungsbedingungen verlängert.

5.6 Ende der kostenlosen Probefahrt. Sobald Ihre kostenlose Probefahrt endet, läuft die Vereinbarung zu den Standardbedingungen weiter, d.h. es kommen keine günstigeren Bedingungen zur Anwendung.

5.7 Registrierung des Nutzerkontos und Sicherheit. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er (sie) ein Nutzerkonto erstellen muss, um Zugang zu den Leistungen zu haben. Der Nutzer wird: (a) richtige, genaue, aktuelle und vollständige Informationen angeben, die gemäß der Registrierungsseite erforderlich (die „Registrierungsdaten“) sind und (b) die Registrierungsdaten pflegen und sofort aktualisieren, um sicherzustellen, dass die Daten richtig, genau, aktuell und vollständig bleiben. Sollte der Nutzer falsche, ungenaue, nicht aktuelle oder unvollständige Daten angeben oder sofern „Floatility“ vernünftigerweise annehmen kann, dass diese Daten falsch, ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, hat „Floatility“ das Recht, Ihr Konto auszusetzen oder zu kündigen und kann die weitere Nutzung der Leistungen (zur Gänze oder teilweise) untersagen. Es ist die alleinige Pflicht des Nutzers, sein (ihr) Passwort und Account sicher und geheim zu halten. Weiters ist der Nutzer für alle sein (ihr) Nutzerkonto betreffende Aktivitäten allein verantwortlich. Sie werden weder Ihre Nutzerkontodaten, Ihren Nutzernamen noch Ihr Passwort einem Dritten mitteilen noch einem Dritten erlauben, sich mit Ihrem Nutzerkonto anzumelden. Sie müssen uns unverzüglich von jeder nicht genehmigten Verwendung Ihres Nutzerkontos und jeder anderen Sicherheitsverletzung, von der Sie Kenntnis erlangen, verständigen. Der Nutzer hat Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die am besten für seine (ihre) Situation und die Leistungen passen. Wir haben das Recht, Ihre Rechnungen, Ihr Konto, Ihre Inhalte oder Aufzeichnungen über die Nutzung an Dritte weiterzugeben (wie etwa im Zusammenhang mit einer rechtlichen Pflicht, Verfahren, Bescheiden, Vorladungen, oder Haftbefehlen oder um unsere Rechte oder die Rechte von Kunden oder anderen Unternehmen zu schützen oder, in manchen Fällen, gemäß einer rechtlichen Weitergabepflicht gegenüber Regierungen).

 

6. ZUSÄTZLICHE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

6.1 Zugangslizenz. Vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung und der zusätzlichen Nutzungsbedingungen durch den Nutzer gewährt „Floatility“ dem Nutzer eine beschränkte, widerrufliche, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz, die Floatility App auf einem PC, Mobiltelefon oder sonstigem drahtlosen Gerät oder sonstigen Gerät mit Internetzugang herunterzuladen und zu verwenden (jeweils, ein „Gerät“) und zwar ausschließlich für die persönliche und private Nutzung der Leistungen durch den Nutzer. Diese Lizenz beinhaltet nicht das Recht, die Leistungen oder deren Inhalte weiter zu verkaufen oder zu kommerziellen Zwecken zu verwenden, Listen zu erstellen, Beschreibungen oder Preise der Fahrzeuge zu erheben, einen von den Leistungen oder deren Inhalt abgeleiteten Gebrauch zu machen, Informationen zum Nutzerkonto im Interesse eines anderen Händlers herunterzuladen oder zu kopieren, oder Hilfsmittel zur Datengewinnung, automatisierte Programme (robots) oder ähnliche Hilfsmittel zur Sammlung und Gewinnung von Daten zu verwenden. Sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich erlaubt, dürfen die Leistungen und/oder deren Bestandteile ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von „Floatility“ nicht reproduziert, verkauft, weiterverkauft, aufgerufen oder in sonstiger Weise zu anderen Zwecken verwendet werden. Jede unzulässige Art der Nutzung führt zur automatischen Beendigung der von uns Ihnen eingeräumten Berechtigungen und/oder Lizenzen. Im Rahmen der oben dargestellten beschränkte Lizenz: (i) werden Ihnen kein Eigentum oder sonstige Rechte am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit einem Inhalt (wie in Punkt 6.2 definiert) übertragen und (ii) kann diese ohne Angabe von Gründen und im alleinigen Ermessen von „Floatility“ mit sofortiger Wirkung ausgesetzt oder beendet werden, ohne dass „Floatility“ für allfällige Folgen daraus haftet.

6.2 Urheberrecht und Eigentum. Sämtliche Inhalte, die auf den Leistungen oder durch diese gezeigt werden, insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Bilder, Filme, Geräusche und Illustrationen (der „Inhalt“) und sämtliche über die Leistungen zur Verfügung gestellte Software sind Eigentum von „Floatility“, ihrer Lizenzgeber, Verkäufer, Gehilfen und/oder ihrer Anbieter von Inhalten. Sämtliche Bestandteile der Leistungen insbesondere das allgemeine Design und der Inhalt, insbesondere die Software sind durch Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz der Geschäftsausstattung, Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrechte, Marken, und sonstige Rechte am geistigen Eigentum geschützt. Die Leistungen dürfen nur für den jeweiligen Zweck, für den diese zur Verfügung gestellt wurden, in Anspruch genommen werden. Sofern urheberrechtlich nicht erlaubt, dürfen Sie keine dieser Materialien modifizieren, weder Leistungen kopieren, verteilen, übertragen, ausstellen, vorführen, reproduzieren, veröffentlichen, lizenzieren oder von diesen abgeleitete Werke schaffen oder irgendwelche über die Leistungen zugängliche Informationen oder Werke übertragen oder verkaufen. Sofern die anwendbaren Vorschriften des Urheberrechts keine entsprechende Ermächtigung vorsehen, sind Sie dafür verantwortlich, eine entsprechende Genehmigung vor einer Weiterverwendung von urheberrechtlich geschützten und über die Leistungen zugänglichen Materialien, einzuholen. Sie sind zur Einhaltung sämtlicher anwendbaren inländischen und internationalen Gesetze, Vorschriften, Anweisungen und Regeln im Zusammenhang mit ihrer Verwendung der Leistungen verpflichtet. Die Leistungen, deren Bestandteile, die Floatility software und alle damit zusammenhängenden Rechte bleiben das ausschließliche Eigentum von „Floatility“, oder ihrer Lizenzgeber, Verkäufer, Gehilfen, und/oder Bereitstellung von Inhalten, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Sie sind verpflichtet, keinerlei Hinweise auf das Urheberrecht, Markenrecht oder sonstige Rechte am geistigen Eigentum, die auf den über die Leistung zugänglichen Materialien angebracht sind, zu entfernen.   

6.3 Markenrechte. Sämtliche von „Floatility“ verwendete Marken, Dienstleistungsmarken und Firmennamen (insbesondere der Name „Floatility“, das Unternehmens-Logo „Floatility“, der Name und das Design der Leistungen und/oder Logos) (gemeinsam bezeichnet als die „Marken“) sind Marken oder eingetragene oder beantragte Marken von „Floatility“ oder der mit ihr verbundenen Unternehmen, Partner, Verkäufer oder Lizenzgeber. Sie dürfen Marken ohne vorherige schriftliche Zustimmung von „Floatility“ nicht verwenden, kopieren, wiedergeben, neu veröffentlichen, hochladen, posten, übermitteln, verteilen, oder in irgendeiner Weise modifizieren, wie etwa in Rahmen von Werbung oder zur Verteilung von Materialien im Wege der [Inanspruchnahme] der Leistungen. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von „Floatility“ weder den Namen von „Floatility“ noch irgendwelche Formulierungen, Bilder oder Symbole in irgendeiner (i) schriftlichen oder mündlichen Werbung oder Präsentation, oder (ii) Broschüre, Newsletter, Buch, oder einem anderen schriftlichen Dokument gleich welcher Art, verwenden, welche nach Ansicht von „Floatility“ einen Schluss auf eine Empfehlung durch „Floatility“ zu lassen könnten.

6.4 Richtlinien für gewünschte Kommunikation. In bestimmten besonderen Fällen, in denen „Floatility“ Sie eingeladen hat, Anmerkungen oder Kommentare anzubringen, ersucht „Floatility“ Sie auch, bestimmte Inhalte (z.B. Kommentare zu Posts auf Blogs, Teilnahme an bestimmten Gruppen, Tipps, etc.) an „Floatility“ zu übermitteln (die „Nutzer- Kommunikation“). Der Nutzer behält sämtliche Rechte am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit der Nutzer-Kommunikation. Durch Posten von Inhalten auf unserer Seite räumen Sie uns ausdrücklich eine nicht exklusive, unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche, weltweite, unterlizenzierbare Lizenz ein, diese Inhalte und Ihren Namen, Stimme und/oder Abbild, wie in Ihrer Nutzer-Kommunikation enthalten, zur Gänze oder zum Teil und in jeder Form auf der ganzen Welt in allen Mitteln und mittels jeder Technologie, gleich ob diese bereits existieren oder erst entwickelt werden, zu reproduzieren, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, daraus abgeleitete Werke zu schaffen, zu verteilen, zu übertragen, aufzuführen oder auszustellen, insbesondere im Zusammenhang mit sämtlichen Verkaufsforderungen, Werbung, Marketing, Produktvertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und anderen damit im Zusammenhang stehenden Hilfstätigkeiten sowie uneingeschränkte Recht, über diese Rechte eine zeitlich unbeschränkt und weltweit eine Unterlizenz zu vergeben. Sämtliche Nutzer-Kommunikationen gelten als nicht vertraulich und „Floatility“ ist in keinem Fall verpflichtet, in einer derartigen Nutzer-Kommunikation enthaltene Informationen, welcher Art auch immer, geheim zu halten.  

6.5 Unangemessene Nutzer-Kommunikation. „Floatility“ regt in keiner Weise an (und versucht auch nicht), dass Nutzer-Kommunikationen im Zusammenhang mit einer Aktivität gesetzt werden, die: (i) für Sie, einen Dritten, oder ein Tier das Risiko eines Schadens, Verlustes, einer Verletzung des Körpers oder der geistlichen Gesundheit, seelisches Leid, des Todes, einer Behinderung, einer Verunstaltung, oder einer körperlichen oder geistigen Krankheit schaffen könnte; (ii) die ein Risiko für einen anderen Verlust oder Schaden einer Person oder am Eigentum herbeiführt; oder (iii) die eine strafbare Handlung oder zivilrechtliches Delikt darstellen kann. Sie bestätigten hiermit, dass Sie im Zusammenhang mit der Erstellung Ihrer Nutzer-Kommunikation weder die oben genannten Handlungen vorgenommen haben noch in Zukunft vornehmen werden. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen, verpflichten Sie sich im Zusammenhang mit ihrer Nutzer-Kommunikation, Dritten kein seelisches Leid zuzufügen, Dritte nicht (öffentlich oder in sonstiger Weise) herabzusetzen, anzugreifen oder zu bedrohen, nicht ohne Erlaubnis privaten Grund betreten, sich nicht als ein Dritter ausgeben oder falsche Angaben über ihre Verhältnisse, Titel, oder Befugnisse machen, und nicht in sonstiger Weise Handlungen vornehmen, die zur Verletzung, den Tod, Sachbeschädigung, und/oder zu einer sonstigen Haftung führen können. „Floatility“ behält sich das Recht vor, sämtliche Nutzer-Kommunikationen zurückzuweisen, von denen „Floatility“ nach freiem Ermessen der Ansicht ist, dass derartige Handlungen stattgefunden haben. Sollten Sie „Floatility“ über eine Nutzer-Kommunikation informieren, die möglicherweise eine Bestimmung dieser Vereinbarung verletzt, behält „Floatility“ sich das Recht vor, nach freiem Ermessen zu prüfen, ob eine derartige Verletzung stattgefunden hat, und eine derartige Nutzer-Kommunikation von den Leistungen zu jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

6.6 Unangemessenes Material. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Leistungen zu verwenden, um gesetzwidriges, verletzendes, bedrohendes, schädigendes oder beleidigendes, obszönes, pornografisches oder unehrliches Material zu posten oder Material, das die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzt, sich diese in unzulässiger Weise aneignet oder ein Verhalten darstellt oder anregt, das als strafbare Handlung oder in sonstiger Weise gesetzwidrig angesehen werden könnte. Weiters verpflichten Sie sich gemäß dieser Vereinbarung ausdrücklich, keine unaufgeforderte Werbung oder „Spam“ auf oder durch unsere Leistungen zu versenden oder zu posten. Abgesehen von sämtlichen rechtlich zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen, können Wir nach freiem Ermessen bestimmen, dass Sie die oben genannten Verbote oder sonstige anwendbaren Regeln oder Richtlinien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung missachtet haben oder es wahrscheinlich ist, dass Sie diese missachten werden und daher sämtliche unseres Erachtens notwendigen Maßnahmen setzen, um die Verletzung zu heilen oder zu verhindern, insbesondere, Sie als Nutzer der Leistungen zu sperren und/oder das jeweilige Material unverzüglich aus dem Leistungsumfang jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. In diesem Zusammenhang werden wir umfassend mit den zuständigen Vollstreckungsbehörden zusammenarbeiten oder einem Gerichtsbeschluss oder einer Ladung nachkommen, in dem (der) wir ersucht oder verpflichtet werden, die Identität der Person, die derartige Materialien gepostet hat, offenzulegen.  

6.7 Unzulässiger Zugriff und Beeinträchtigung. Sie werden keinen Roboter, Webcrawler (spiders), Datenauslese-Technologien (scraper) oder andere automatisierte Methoden verwenden, um auf die Leistungen zu welchem Zweck auch immer ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zuzugreifen. Weiters werden Sie: (i) keine Handlungen setzen, die nach unserer Ansicht eine unbegründete oder unverhältnismäßige große Belastung unserer Infrastruktur herbeiführen oder herbeiführen könnten; (ii) das ordnungsgemäße Funktionieren unserer Website oder der auf Ihnen angebotenen Leistungen stören oder zu stören versuchen; (iii) keine Maßnahmen umgehen, die wir setzen um Zugriff auf die Leistungen zu verhindern oder einzuschränken.

6.8 Recht, Inhalte zu entfernen. Wir werden, außer in den in unserer Datenschutzerklärung offengelegten Fällen, die Inhalte ihrer E-Mail oder auf die Leistungen gepostet Inhalte nicht überwachen, bearbeiten, oder offenlegen außer, wenn dies im Rahmen der üblichen Wartung der Leistungen der damit verbundenen Systeme notwendig ist sowie rechtlich erforderlich oder im guten Glauben daran, dass eine derartige Offenlegung notwendig ist, um: (1) dem Gesetz, oder einer behördlichen Anordnung gegenüber „Floatility“ oder im Zusammenhang mit den Leistungen zu entsprechen; (2) die Rechte oder das Eigentum von „Floatility“, die Leistungen, oder die Nutzer der Leistungen zu verteidigen; oder (3) Im Notfall die persönliche Sicherheit unserer Nutzer, der Leistungen, oder der Öffentlichkeit zu schützen. Die Nutzer sind allein für die Inhalte ihrer Nachrichten verantwortlich und „Floatility“ ist in keiner Weise verpflichtet, derartige Inhalte vorab zu kontrollieren. Wir haben allerdings das Recht, nach unserem freien Ermessen sämtliche an die Leistungen übermittelte oder auf den Leistungen gepostet Materialien jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, das entsprechend Posting zurückzuweisen bzw. zu entfernen. Dessen ungeachtet können wir sämtliche Materialien entfernen, die unserer Ansicht nach die hier genannten Bestimmungen verletzen oder in sonstiger Weise anstößig sind. Weiters haben wir das Recht, jedem Nutzer, der diese Vereinbarung verletzt, den Zugriff ganz oder teilweise zu verweigern.

6.9 Vom Nutzer veröffentlichte Inhalte. Vom Nutzer veröffentlichte Inhalte und Nutzer-Kommunikation geben nicht die Meinung von „Floatility“ oder der mit ihr verbundenen Personen wieder und wir haben keine Kontrolle über diese Inhalte. In keiner Weise sollten Sie, weder direkt noch indirekt, behaupten oder zusagen, dass „Floatility“ von Nutzer veröffentlichte Inhalte empfohlen hat. „Floatility“ übernimmt keinerlei Gewährleistungen für die Richtigkeit oder Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit von Nutzern mittels der Leistungen veröffentlichten Inhalten oder von über ihre Leistungen veröffentlichte Nutzer-Kommunikation. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit den Handlungen eines Nutzers im Zusammenhang mit dem vom Nutzer veröffentlichten Inhalt oder Nutzer-Kommunikation ist ausgeschlossen. In dem Sie die Leistungen nutzen, können Sie möglicherweise Inhalten ausgesetzt sein, die Sie als beleidigend, anstößig, schädlich, unrichtig, oder täuschend empfinden.

6.10 Links zu Dritten. Die Leistungen können von Zeit zu Zeit auch Links zu Websites enthalten, die nicht Eigentum von „Floatility“ oder ihrer verbundenen Unternehmen sind bzw. nicht von diesen betrieben oder kontrolliert werden. Diese Links werden Ihnen ausschließlich als zusätzliches Service zur Verfügung gestellt. Sollten Sie diese Links verwenden, verlassen Sie die Website von „Floatility“ und diese verlinkten Inhalte sind daher nicht Bestandteil der Leistung Weder wir noch unsere jeweiligen mit uns verbundenen Unternehmen haften für den Inhalt, Materialien oder sonstige Informationen, die sich auf Websites Dritter befinden oder dort abrufbar sind. Weder wir noch unsere jeweiligen mit uns verbundenen Unternehmen empfehlen, garantieren, oder machen irgendwelche Zusagen oder Garantien im Zusammenhang mit Websites Dritter oder dem Inhalt, Materialien oder sonstige Informationen, die sich auf Websites Dritter befinden oder dort abrufbar sind. Der Zugriff auf Websites Dritter erfolgt auf eigene Gefahr.  

6.11 Zusagen im Zusammenhang mit Nutzer- Kommunikation. Der Nutzer sagt zu und gewährleistet, dass seine Nutzer-Kommunikation (a) sein (ihr) alleiniges und ausschließliches Eigentum ist und vom Nutzer kontrolliert werden, dass Sie durch den rechtmäßigen Eigentümer der Inhalte, die in Ihrer Nutzer-Kommunikation enthalten sind, vorher schriftlich ermächtigt wurden, „Floatility“ alle damit verbundenen Rechte einzuräumen bzw., dass Sie in sonstiger Weise dazu befugt sind, diese Rechte einzuräumen, und (b) die Nutzung der Nutzer-Kommunikation kein Urheberrecht, Markenrecht, Veröffentlichungs- oder sonstige Rechte Dritter, kein Gesetz, keine Verordnungen oder Rechte irgendeiner Art verletzt oder in irgendeiner Weise Ansprüche oder eine Haftung begründen, insbesondere Veröffentlichungsrechte und Rechte auf Achtung der Privatsphäre sowie Rufschädigung. Zudem ist der Nutzer allein für die eigenen Inhalte sowie die entsprechenden Folgen einer Weiterleitung (sharing) oder Veröffentlichung verantwortlich.

6.12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Anwendung seiner Verweisungsnormen seines internationalen Privatrechts. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung, Anpassung oder Anwendung dieser Vereinbarung unterliegen gemäß der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers der Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Hamburg.

6.13 Streitschlichtung. Floatility nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

6.14 Aktualisierungen. Im Zuge der weiteren Entwicklung von „Floatility“ können sich die Geschäftsbedingungen, unter denen „Floatility“ die Leistungen erbringt ändern. „Floatility“ verpflichtet sich nach Möglichkeit, dem Nutzer sämtliche wesentlichen Änderungen mitzuteilen wobei der Nutzer die Wahl hat, diese zu akzeptieren oder die Vereinbarung ohne jegliche Vertragsstrafe zu kündigen. Im letzteren Fall hat der Nutzer „Floatility“ innerhalb von sechs (6) Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen über seinen (ihren) Wunsch, die Vereinbarung zu kündigen, zu informieren. Wenn Sie die Vereinbarung nicht innerhalb dieser Frist kündigen, gilt dies als Annahme der Änderung. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird festgehalten, dass die neuen Geschäftsbedingungen nach weiterer Verwendung der Floatility App nach Annahme von neuen Geschäftsbedingungen sowie einer sonstigen ausdrücklichen Annahme von neuen Geschäftsbedingungen sowohl für den Nutzer als auch für „Floatility“ verbindlich sind.

6.15 Recht auf Geheimhaltung; Datenschutzerklärung. Sämtliche den Nutzer betreffende von „Floatility“ verarbeitete personenbezogene Daten, wie etwa Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kartennummern und/oder Passwörter werden gemäß der unter e-floater.com/privacy abrufbaren Datenschutzerklärung verarbeitet.

6.16 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig oder nichtig werden, hat dies keine Auswirkung auf die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung.

6.17 Kontaktinformation. Im Fall von Fragen oder Anmerkungen zu dieser Vereinbarung oder den Leistungen können Sie uns gerne über die folgende E-Mail kontaktieren: .

7. HAFTUNG; RISIKOÜBERNAHME DURCH DEN NUTZER

7.1 Allgemeines. Diese Vereinbarung schließt weder die Haftung von „Floatility“ gegenüber dem Nutzer für (a) Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit der „Floatility“; (b) Betrug oder arglistige Täuschung von Angestellten von „Floatility“ oder für „Floatility“ handelnde Personen aus noch wird diese in solchen Fällen limitiert.

7.2 Höhere Gewalt. Weder „Floatility“ noch der Nutzer haften für Schäden oder Leistungsverzögerungen oder –ausfälle, die auf von uns nicht zu vertretenden Ereignissen oder Ursachen beruhen, insbesondere Feuer, Blitz, Explosion, Stromstoß oder -ausfall, Wasser, höhere Gewalt, Krieg, Revolution, Aufruhr, Aktivitäten der Zivil- oder Militärbehörden oder Staatsfeinde: jedes Gesetz, jede Vorschrift, Bestimmung, und/oder Anordnung oder Erfordernis einer Regierungs- oder gesetzlichen Behörde oder jeder Vertreter einer solchen Regierungs- oder gesetzlichen Behörde; oder Arbeitskämpfe, darunter auch (aber nicht ausschließlich) Streiks, Verlangsamung, Absperrung durch Streikposten oder Boykotte, unmögliche Beschaffung von Rohstoffen, Transport/Verkehrseinrichtungen, Treibstoff- oder Energiekrisen oder Handlungen oder Unterlassungen von Transportunternehmen.

7.3 Haftung. Für alle Schäden, die der Nutzer durch die Floatility App erleidet haftet „Floatility“ nur im Fall von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere, wenn der Schaden durch falsche oder unvollständige Information, Verzögerung bei der Zurverfügungstellung von Information oder Nichtverfügbarkeit/Fehlerhaftigkeit der Floatility App zurückzuführen ist, haftet „Floatility“ nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von „Floatility“ verursacht wurde. In den folgenden Fällen besteht keine Haftung von „Floatility“ gegenüber dem Nutzer: (i) Verluste/Schäden, die nicht von einer Verletzung dieser Vereinbarung von „Floatility“ verursacht wurden; oder (ii) indirekte Verluste/Schaden, die als Nebenfolge zu dem Hauptverlust oder Schaden auftreten und die vom Nutzer und von „Floatility“ vernünftigerweise nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer diese Vereinbarung akzeptiert hat, vorhersehbar waren.

7.3.1 „Floatility“ muss nicht sicherstellen, dass jede zur Verfügung gestellte Information richtig und vollständig ist oder den Nutzer rechtzeitig erreicht.  

7.3.2 „Floatility“ haftet im Fall von leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung und nur für typische, vorhersehbare Schäden. Wesentliche vertragliche Verpflichtungen sind solche, wodurch eine ordnungsgemäße Erfüllung dieser Vereinbarung möglich ist und sofern der Nutzer auf die Erfüllung solcher Verpflichtungen vertrauen kann.

7.3.3 Personenschäden oder sofern Garantien ausgestellt wurden oder Klagen unter dem Produkthaftungsgesetz, in welchem Zusammenhang die Hersteller uneingeschränkt haften, unterliegen keiner Haftungsbeschränkung.

7.3.4 Sofern die Floatility App oder die Weiterleitung von Daten Hardware oder Software des Nutzers beeinträchtigt oder beschädigt, haftet „Floatility“ nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. „Floatility“ haftet nicht für allfällige Datenverluste des Nutzers, da der Nutzer für seine Datensicherung verantwortlich ist.

7.3.5 Es besteht keine Haftung für Inhalte Dritter und Links zu Websites Dritter auf der Website von „Floatility“ oder der Floatility App.

7.3.6 „Floatility“ wird sich in angemessenem Umfang/Ausmaß bemühen, allfällige Fehler, Mängel, Unterlassungen oder Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Leistungen so rasch wie möglich zu beseitigen, nachdem „Floatility“ davon benachrichtigt wurde. „Floatility“ garantiert nicht, dass die Leistungen frei von Fehlern, Mängeln, Unterlassungen oder Fehlfunktionen sind.

7.3.7 „Floatility“ garantiert nicht, dass die Leistungen ununterbrochen und in jederzeit betriebsbereiten Zustand sind.  

7.3.8 Die Floatility Leistungen werden „im jeweiligen aktuellen Zustand („as is“) und „wie vorhanden“ zur Verfügung gestellt. „Floatility“ macht keine Zusagen oder sonstigen Versprechungen im Zusammenhang mit Floatility Leistungen. Alle Entscheidungen oder Handlungen, die der Nutzer aufgrund der Information, die Teil der Leistungen sind, trifft oder setzt, sind im alleinigen Ermessen und Risiko des Nutzers.   

7.4 Risikoübernahme durch den Nutzer Der Nutzer akzeptiert und ist sich bewusst, dass das Verwenden der Leistungen, Fahrzeuge und sämtliches Zubehör offenkundige und nicht offenkundige Risiken, Gefahren und Gefährdungen mit sich bringt, die zu einer Verletzung oder dem Tod des Nutzers oder anderen Personen und Sachschäden führen können. Der Nutzer akzeptiert und ist sich bewusst, dass solche Risiken, Gefahren und Gefährdungen nicht immer vorhersehbar sind oder vermieden werden können.

7.4.1 Vorbehaltlich der vorgenannten Bestimmungen, beinhalten die Risiken, Gefahren und Gefährdungen, für welche der Nutzer voll verantwortlich ist, insbesondere:

• Fahrzeuge und andere Gegenstände;

• Fußgänger;

• Verkehr;

• Fehlfunktionen des Fahrzeugs oder von Bestandteilen, vorausgesetzt die Fehlfunktion ist vom Nutzer verursacht;

• Straßen und Straßenbedingungen;

• Wetterbedingungen;

• Nichteinhaltung von anwendbarem Recht betreffend die Verwendung und/oder den Betrieb des Fahrzeugs gemäß Punkt 2.4 und 2.5;

• Vorname einer in Punkt 2.7 angeführten verbotenen Handlung;

• Nichtdurchführung des erforderlichen Sicherheitskontrollen gemäß Punkt 4.1;

• Fahren ohne Helm; und

• fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Nutzers.

7.4.2 Der Nutzer hat die alleinige und vollständige Verantwortung für den sicheren Betrieb des Fahrzeuges. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Fahrzeuge Fehlfunktionen aufweisen können, auch wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß gewartet wird und dass solche Fehlfunktionen Verletzungen und Schäden verursachen können. Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieses Punktes 7 übernimmt der Nutzer die alleinige Verantwortung für alle mit dem Fahrzeug in Zusammenhang stehende Risiken, Gefahren und Gefährdungen.

7.5 Entschädigung. Der Nutzer wird „Floatility“ vollständig für alle Verluste entschädigen, die aufgrund seines (ihres) Missbrauchs der Leistungen entstanden sind, darunter Verluste die „Floatility“ entstehen, weil ein Dritter eine Klage gegen „Floatility“ im Zusammenhang mit diesem Missbrauch einreicht. Ein Missbrauch der Leistungen findet insbesondere dann statt, wenn der Nutzer diese Vereinbarung nicht einhält.

7.6 Verständigungen und Sperre des Nutzers. Wenn der Nutzer die Bestimmungen betreffend die Verwendung und Sicherheit der Fahrzeuge verletzt hat und dadurch ein Risiko für sich und andere verursacht, kann „Floatility“ die folgenden Handlungen im alleinigen Ermessen mit oder ohne Verständigung vornehmen: (i) Verständigung des Nutzers; (ii) sofortiger Widerruf des Rechts die Leistungen oder die Fahrzeuge zu verwenden, entweder vorübergehend oder auf Dauer; (iii) ein gerichtliches Verfahren gegen den Nutzer betreffend den Ersatz aller Verluste und Schäden, die durch die Verletzung entstanden sind, anhängig machen; und/oder (iv) Weiterleitung aller Informationen, die „Floatility“ für relevant hält“, an die zuständige Behörde. Die unten angeführten Handlungen sind nur Beispiele und „Floatility“ kann andere Maßnahmen setzen, die „Floatility“ für geeignet hält.

 

8. TELEFONISCHE KOMMUNIKATION UND ZUSTIMMUNG ZUR KONTAKTAUFNAHME

 

8.1 Richtigkeit der Kontaktdaten. Sie versichern, dass alle Kontaktinformationen, die Sie Floatility zur Verfügung stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Mobiltelefonnummer, wahr und korrekt sind. Sie versichern, dass Sie der aktuelle Abonnent oder Eigentümer der Telefonnummer sind, die Sie uns zur Verfügung stellen. Sollte sich eine Ihrer Kontaktinformationen ändern, einschließlich Ihrer Telefonnummer, stimmen Sie zu, uns unverzüglich per E-Mail an zu informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, Floatility schadlos zu halten und von allen Ansprüchen, Verlusten, Haftungen, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, die sich aus der Nichtaktualisierung Ihrer Kontaktinformationen (einschließlich Ihrer Telefonnummer), Ihrer Bereitstellung einer Telefonnummer, die nicht Ihre eigene ist, und/oder aus Ihrer Verletzung von staatlichen oder lokalen Gesetzen, Vorschriften oder Verordnungen ergeben.

 

8.2 Kontaktaufnahme bei Strafen. Sie ermächtigen uns, Sie direkt zu kontaktieren, wenn es um Tickets, Geldbußen und/oder Strafen geht, die Ihnen entstehen oder gegen uns oder Floatility verhängt wurden, während der e-floater an Sie vermietet wurde.

 

8.3 Kontaktaufnahme durch Floatility. Durch die freiwillige Angabe Ihrer Telefonnummer(n) an Floatility erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, vorab aufgezeichnete Sprachnachrichten und/oder automatisch gewählte Anrufe oder Textnachrichten im Zusammenhang mit Ihrem Konto, einer Transaktion mit uns und/oder Ihrer Beziehung zu Floatility zu erhalten. Diese Telefonate und Textnachrichten können unter anderem Änderungen an Ihrem Konto, Bestätigungscodes, Informationen im Zusammenhang mit der Vermietung von e-floatern, Aktualisierungen der Ausrüstung, Werbeaktionen und aktualisierte Zahlungsinformationen beinhalten, sind aber nicht darauf beschränkt. Die Zustimmung zum Erhalt automatisierter Marketinganrufe und -texte ist keine Bedingung für eine Vermietung. Sie erkennen an, dass Ihnen für Anrufe oder Textnachrichten Ihres Telefonanbieters eine Gebühr entstehen kann und dass Floatility nicht für diese Gebühren verantwortlich ist.

 

8.4 Aufzeichnung der Kontaktaufnahme. Sie erkennen an, dass Telefonanrufe zu oder von Floatility überwacht und aufgezeichnet werden können, und Sie stimmen einer solchen Überwachung und Aufzeichnung zu.

 

9. ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG

Ich bestätige, dass ich diese Vereinbarung gelesen habe und stimme ihr ausdrücklich zu und, dass ich mich mit dem Betrieb des Fahrzeuges auskenne und ich fähig bin und die körperliche Eignung besitze, das Fahrzeug zu fahren.

Ich bestätige, dass ich, der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt bin, einen CE-zertifizierten Helm tragen werde, kein Fahrzeug mit einem Beifahrer fahren werde, die Straßenverkehrsordnung einhalten werde und die volle Verantwortung für meine Fahrt habe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

USER AGREEMENT & TERMS OF SERVICE

 

Contact Information:

Floatility GmbH

 

Email:

Effective Date: 26 June 2019

 

THIS AGREEMENT SETS FORTH THE LEGALLY BINDING TERMS AND CONDITIONS FOR THE USE OF THE SERVICES (DEFINED BELOW). BEFORE ACCEPTANCE, PLEASE READ EACH PROVISION OF IT CAREFULLY. THE USE OF THE SERVICES DEPENDS ON THE PREVIOUS ACCEPTANCE OF THIS AGREEMENT.

 

Summary:

1. RENTAL AND GENERAL USE OF VEHICLE

2. PROPER USE OF THE VEHICLE

3. PAYMENT AND FEES

4. SAFETY RULES

5. TERMS APPLICABLE TO THE SERVICES

6. ADDITIONAL TERMS OF USE

7. LIABILITY; ASSUMPTION OF RISK BY USER

8. ACCEPTANCE OF THE AGREEMENT

9. ADDITIONAL FEES FOR USAGE OF THE VEHICLE

 

In consideration of Your use of any of the Floatility services (the “Services”) in Germany (as defined below) provided by Floatility (“Floatility”, “We” or “Our”), Floatility requires that You (“User”, “You”, “Your”) agree to all terms and conditions in this User Agreement & Terms of Service (collectively, the “Agreement”).

Floatility is a trademark owned by Floatility GmbH, registered in , , Germany (Floatility GmbH). This Agreement is a legally binding agreement between you and Floatility GmbH, registered under Commercial Register Hamburg, .

Our Services in Germany include: (1) Floatility mobile application (the “Floatility App”) and any interactive features, and/or other related services made available by Floatility and that post a link to this Agreement, (2) use of Floatility website, available at including any versions optimized for viewing on a wireless or tablet device, (3) Floatility electric scooters (“E-Kickscooters”, “Vehicle” or “Vehicles), (4) Floatility E-Kickscooters authorized parking locations (“Hotspots”), in case there are any, as described in the Floatility App, (5) all other related equipment, maintenance, charging of the Vehicles, mobile applications, other software and information provided or made available by Floatility (collectively, “Floatility Services” or “Services”).

This Agreement, together with all updates, additions and additional terms and conditions, comprises also our rules and policies, including Floatility’s privacy policy (available at which explains the use that Floatility will make of any personal information the User may provide or Floatility may collect.

If You are reading this Agreement on smartphone or other device with a small screen, here is a partial list of some of the terms that Floatility wants to bring to Your attention.

 

• Floatility agrees to allow You to rent the Services, subject to the terms and conditions set forth herein. Unless otherwise indicated, all monetary values set forth in this Agreement shall be deemed to be denominated in Euros.

 

• User has to comply with all applicable laws and regulations (including, without limitation, those applicable to traffic, roads, pedestrians, bus tracks, charging, usage areas,  electric vehicles and safety, namely any helmet laws), in order not to disturb the accessibility and safety of persons and goods, as well as that of persons with reduced mobility.   

 

• The Floatility Services are provided on an “as is” and “as available” basis. Floatility does not make any representation or any promises in any way in respect of any of the Floatility Services.

 

• User shall be solely responsible for conducting, parking and/or locking the Vehicles. Upon conclusion of Your ride, the Vehicle must be parked at a lawful Hotspot, in case there are any, or at any other legally authorized locations.  

 

• User must promptly report to Floatility via the Floatility App, or via e-mail, any Vehicles he/she parked or left in non-permitted places and any damaged or malfunctioning Vehicles the User becomes aware of during the rental period.  

 

• User is aware that commission of any of the prohibited acts and/or any failure to follow applicable laws regarding use and/or operation of the Vehicle may result in blocking the User’s access to the Services, or termination of the Agreement, as well as in the User’s obligation to compensate Floatility for any damages sustained by the latter.

 

• User is advised to consult our tutorial (“Tutorial”), shown on the e-floater vehicle on the steering and floor space, to know how the Vehicle works and how it should be used. The User will be solely and exclusively responsible for complying or not with these recommendations.

 

• In some instances, both this Agreement and separate guidelines, rules, or terms of use, setting forth additional or different terms and/or conditions, about which you will be expressly informed, will apply to Your use of the Services (in each such instance, and collectively, “Additional Terms”). The Additional Terms are incorporated into this Agreement by this reference. To the extent there is a conflict between this Agreement and any Additional Terms this Agreement will control unless the Additional Terms expressly state otherwise.

 

1. RENTAL AND GENERAL USE OF VEHICLE

 

1.1 Scope. Floatility shall lease to the User the Floatility electric scooters (“E-Kickscooters”, “Vehicle” or “Vehicles), in accordance with the terms and conditions contained herein and upon payment of the relevant fee, as described below.

1.2 User is the sole user. Floatility and the User are the only parties to this Agreement. The User is the sole renter and is solely responsible for compliance with all terms and conditions contained herein. User understands that, when activating a Vehicle, the Vehicle must be only used by the User. User must not allow others to use a Vehicle that he/she has activated.  

1.3 User is at least 18 Years old. User represents and certifies that he/she is at least 14 years old. Persons below the age of 14 are expressly prohibited from using the Vehicle.

1.4 User is a competent and fit operator. User represents and certifies that he/she has been informed of Our Tutorial, that he/she is familiar with the operation and functioning of the Vehicle and that he/she is competent and physically fit to use the Vehicle. By choosing to ride a Vehicle, User assumes all responsibilities and risks for any injuries, limitations and/or medical conditions, as detailed further below. User is responsible for determining his/her general ability, medical conditions and weather conditions, including if rain, snow, hail, ice or electrical storms, and/or any other conditions, whatever may be the cause, make it dangerous to operate a Vehicle. User is advised to adjust his/her riding behavior, speed and braking distance to suit all conditions and variables, including the weather, visibility, surrounding environment, and traffic regulations and conditions.

2. PROPER USE OF THE VEHICLE

 

2.1 Vehicles are the exclusive property of Floatility. User agrees that the Services, the Vehicles, and any Floatility equipment attached thereto, at all times, remain the exclusive property of Floatility.

2.2 No modifications to Vehicle by User. User must not dismantle, write on, draw or paint, or otherwise modify, repair or deface any Vehicle, or any part of any Vehicle, or any other Floatility equipment in any way. User must not write on, peel, or otherwise modify or deface any sticker on  Vehicles in any way. User must not use any Vehicles for any advertising or commercial purpose.

2.3 User responsible for Vehicle damage; Vandalism. User agrees to return any Vehicle to Floatility in the same condition in which such Vehicle was rented. User agrees that he/she will be responsible for the cost of repairing and/or replacing any Vehicle that User damages and/or causes damage to, according to Section 9 of the Agreement. User will not be responsible for normal wear and tear of the Vehicles.

2.4 Vehicles may only be used and/or operated in allowed areas. User agrees to only use and/or operate the Vehicles in areas where the Vehicles are allowed by Floatility or by law. User agrees that he/she will not use any Vehicles in any restricted areas (such as city centers, roads or areas where the use of Vehicles is prohibited), and User assumes all responsibility and liability for any operation of any Vehicle in any restricted area, including any fines or fees as a result of User’s use of any of the Vehicles in any restricted areas, according to Section 9 of the Agreement.

2.5 User must follow and comply with the laws regarding use and/or operation of the Vehicles. User agrees to follow all laws, rules, regulations, and/or ordinances pertaining to the use, riding and/or operation of the Vehicles, including those pertaining to the Vehicles in the areas where User is operating the Vehicles, including, without limitation, helmet laws. User also agrees to act with courtesy and respect towards others while using Floatility Services.

2.6 Vehicle operating hours and Vehicle Availability. User agrees and acknowledges that the Vehicles are not always available. Vehicles must be rented within the maximum rental time limits set forth below. The number of Vehiclesis limited and Vehicle availability is never guaranteed.

2.7 Prohibited acts. User expressly agrees and certifies that User will not:

2.7.1 Operate the Vehicle in violation of any laws, rules, regulations, and/or ordinances, including any and all rules pertaining to riding any Vehicles on sidewalks, to speed and/or to the parking of Vehicles.  

2.7.2. Operate the Vehicle while carrying a briefcase, backpack, bag, package or other item that can alter balance or impair safe operation of the Vehicle.

2.7.3. Use any cellular telephone, text messaging device, portable music player, and/or any other device that may distract the User from safely operating the Vehicle.  

2.7.4. Operate the Vehicle while under the influence of any alcohol, drugs, medication, and/or any other substance that may impair the User’s ability to safely operate a Vehicle.  

2.7.5 Carry a second person, a child, or an animal, on a Vehicle.

2.7.6 Use locking mechanisms other than those provided by Floatility. You may not add another lock to the Vehicle or, lock a Vehicle to anything of or lock the Vehicle in a way that a subsequent user cannot unlock and/or use the Vehicle.

2.7.7 Park the Vehicle outside any Hotspot, if there are any, including on unauthorized private property, or in any other unapproved public or non-public space. User must park the Vehicle in an upright position using the parking brake at the hand brake on the steering. If a sidewalk is more than 2.5 m wide, Vehicles may also be parked on the sidewalk; this does not apply in the stop area of public transport. The User may not park the Vehicle in such a way as to obstruct the public road, or to hinder traffic.

2.7.8 Park or place any Vehicle in a manner that prevents Floatility from accessing it.

2.7.9 Park or place any Vehicle in central posts of squares, public green areas as well as in front of or next to the common entrance of monuments, historical buildings or facilities of cultural significance, churches or in pedestrian spaces of particular sensitivity.

2.7.10 Payment of fines and administrative fees. User agrees to pay any fines, fees, penalties, impounding charges, court costs, traffic tickets, tolls, and/or any other charges incurred by Floatility as well as additional fees according to Section 9 of the Agreement, that result from User parking any Vehicle in violation of Section 2.7 of this agreement, or as a result of User violating any law, rule, regulation, and/or ordinance while using the Services.

2.8 Vehicles are intended for only limited types of use. User agrees not to use the Vehicle for racing, mountain riding, stunt, or trick riding. User agrees that he/she will not operate and/or use the Vehicle on unpaved roads, through water (beyond normal urban riding), or in any location that is prohibited, illegal and/or a nuisance to others. User agrees that he/she will not use the Vehicles for hire or reward, nor use any Vehicle in violation of any laws, rules, regulations, and/or ordinances.

2.9 Weight and cargo limits. User must not exceed the maximum weight limit for any Vehicles (100 kilograms). User acknowledges that User will not carry people or animals anywhere on the Vehicle.  

2.10 No Tampering. User must not tamper with, attempt to gain unauthorized access to, or otherwise use any Services in a manner that does not comply with this Agreement.

2.11 Reporting of damage or crashes. User must report to Floatility any accident, crash, damage, personal injury, stolen or lost Vehicle as soon as possible. If a crash involves personal injury, property damage, or a stolen Vehicle, User shall file a report with the local police department within 24 hours.  

2.12 Availability and usage of Vehicles. Vehicles are electric and require periodic charging of batteries in order to operate. User agrees to use and operate Vehicles safely and prudently and comply with all restrictions and requirements associated with Vehicles, as set forth in any all applicable laws, rules, regulations, and/or ordinances. User agrees and acknowledges that Vehicles may not be available at all times. User understands and agrees also to the following:

2.12.1 The level of charge power remaining in the Vehicle will decrease with use of the Vehicle (over both time and distance), and as the level of charge power decreases, also the speed and other electric operational capabilities of the Vehicle may decrease (or cease in their entirety). Floatility does not guarantee the distance and/or time and/or efficiency that You may operate any Vehicle before it loses charging power completely. The Vehicle may run out of charging power and cease to operate at any time during User’s rental of the Vehicle, including before reaching User’s desired destination.

2.12.2 The level of charging power in the Vehicle at the time User initiates the rental or operation of Vehicle is not guaranteed and will vary with each rental use.  

2.12.3 The rate of loss of charging power during the use of the Vehicle is not guaranteed and will vary based on the Vehicle, road conditions, weather conditions and/or other factors.  

2.12.4 Before using any Vehicle, it is User’s responsibility to check the level of charge power in the Vehicle and to ensure that it is adequate for the ride before initiating operation of the Vehicle.  Also, before using any Vehicle, the User shall check whether the level of charge power remaining in the Vehicle is sufficient to execute the intended trip and shall refrain from using the Vehicle if it is not sufficient. Floatility shall not incur any liability for any damages sustained by the User or by any third party, which could have been avoided had the User conducted the above inspection.

3. PAYMENT AND FEES

3.1 Fees; Generally. User may use the Vehicles on a pay per ride basis or as otherwise in accordance with the pricing described in the Floatility App or on the website. By registering and creating an account in order to benefit from the Services, the User may choose the method of payment according to the instructions that will appear on the screen. Floatility will send a confirmation of the registration to the User by e-mail. Please be aware that when We process Your credit card, some credit card companies may place a temporary hold on Your account for Your first payment. Please contact Your card company if You have questions. Floatility reserves the right at any time to change the methods of payment for the Services.

The User shall verify and correct any errors in payment until such time as he submits this payment to Floatility, clicking on “pay” or otherwise agreeing with the obligation to pay for the Vehicles or to subscribe them. To all associated costs, VAT is applicable. Floatility will charge Your credit card or debit card or other agreed payment methods the amount of the fees as described in this Agreement.

3.2 Payment of usage. By confirming a payment after a ride, the User agrees to pay the fee charged for the respective trip. The fees for using Floatility’s Services can be found in the Floatility App or on the website. Floatility reserves the right to change, at any time, the amount of the pay per ride, publicizing the new pricing of Services in Floatility App or on the website.

3.3 Promo codes. Promo codes (“Discounts”) are one-time offers and can only be redeemed via the Floatility App. Floatility reserves the right to modify or cancel Discounts at any time, by prior information to the User. Discounts are limited to one per User and account and may not be combined with other offers. Discounts are non-transferable and may not be resold.  

3.4 Maximum rental time and charges. Maximum rental time is 24 hours. User agrees that he/she will deactivate the Vehicle rental within 24 hours of time that rental of the Vehicle began. User may then rent again. User agrees that he/she is solely responsible for being aware of any elapsed time related to timely locking any Vehicle. Vehicles not returned (locked and a ride concluded) within 48 hours will be considered lost or stolen. You may be charged according to Section 9 of the Agreement for any fees, compensation and replacement costs or other damages caused to Floatility and a police report may be filed.

3.5 Valid credit card or debit card. To be registered to use Floatility Services, User must provide Floatility a valid credit or debit card number and expiration date. User represents and warrants to Floatility that User is authorized to use any cards that User furnishes to Floatility. User authorizes Floatility to charge the card for all fees incurred by You. All fees are subject to applicable sales taxes and other local government charges, which may be charged and collected by Floatility. If User disputes any charge on his/her card account, then User must contact Floatility within thirty (30) business days from the disputed charge and provide to Floatility all trip information that is necessary to identify the disputed charge, such as the date of the trip and the approximate starting and ending times.  User agrees to immediately inform Floatility via the Floatility App or via e-mail of all changes related to the card.

3.6 Pick up fees. If User is unable to return any Vehicle to a Hotspot, in case there are any, (i.e., User deactivates a Vehicle on private property, a restricted area, and/or any other unreachable area), and requests that the Vehicle be picked up by Floatility, then We, in Our sole and absolute discretion, may charge User a pick-up fee. If any Vehicle accessed under Your account is abandoned outside a Hotspot or, as the case may be, an area allowed for parking, without notice, You will be responsible for all fees according to Section 9 of the Agreement until the Vehicle is recovered.

3.7 No withdrawal. The Agreement is not subject to consumer withdrawal rights concerning distance or off-premise contracts.

4. SAFETY RULES

4.1. Safety Check. Before using any Vehicle, User shall conduct a basic safety inspection of the Vehicle, which includes the verification of the following aspects: (i) calibration of the wheels; (ii) safe operation of all brakes and lights; (iii) any sign of damage, unusual or excessive wear; and (iv) other mechanical problems or maintenance need. User agrees not to ride the Vehicle, if there are any noticeable issues or defects, or other potentially unsafe conditions and, if during the ride or after riding any Vehicle, the User discovers any defect or notices any other potentially unsafe condition on any Vehicle, no matter how slight, he/she must not use the Vehicle, but he/she must cease riding if and when riding is unsafe. User agrees to immediately notify Floatility Customer Service of any detected problems. Floatility shall not be liable for any damages sustained by the User or by any third party, which could have been avoided had the User conducted the above basic safety inspection.

4.2 Lost or stolen Vehicles. A Vehicle may be deemed lost or stolen if (a) the Vehicle is not returned within 24 consecutive hours, (b) the Vehicle's GPS unit is disabled, (c) the Vehicle is parked on unauthorized private property, in a locked area, or in any other non-public space for more than ten minutes after a ride ends, or (d) other facts and circumstances that suggest to Floatility in its reasonable, good faith determination that a Vehicle has been lost or stolen. User agrees and acknowledges that the last User of a Vehicle shall be responsible for a lost or stolen Vehicle unless facts and circumstances suggest otherwise. If Floatility deems a Vehicle lost or stolen, Floatility shall have the authority to take any and all actions it deems appropriate (with respect to the last User of a Vehicle or otherwise), including (without limitation) obtaining restitution and other appropriate compensation and damages and filing a police report with local authorities. User agrees that the data generated by Floatility's computer systems are conclusive evidence of the period of use of a Vehicle by the User, unless User is able to provide other evidence. User agrees to report Vehicle disappearance or theft to Floatility immediately or as soon as possible.

4.3 Helmets; Safety. User accepts and acknowledges that he/she must wear a protective helmet and/or related equipment at all times while riding a Vehicle, whether required or not by law rules, regulations and/or ordinances applicable to the area in which the Vehicle is operated. User must wear a CE mark approved helmet that has been properly sized, fitted and fastened according to the manufacturer’s instructions. Floatility does not make any warranties, representations or promises about the quality, safety or characteristics of any helmet. If User does not strictly comply with the aforementioned requirements, he/she shall be fully liable for any and all consequences, claims, demands, losses, liabilities, damages, injuries, fees, costs and expenses, penalties, attorneys’ fees, judgments, suits and/or settlements, or nature whatsoever, whether foreseeable or unforeseeable, and whether known or unknown, and User shall indemnify and hold harmless Floatility for the same.  

4.4. Routes. User agrees that Floatility does not provide or maintain places to ride the Vehicles, and that Floatility does not guarantee that there will always be a safe place to ride any particular Vehicle. Roads, bicycle lanes, and routes may become dangerous due to weather, traffic, and/or other hazards or circumstances outside of Floatility’s control. Floatility shall not be liable for any damage sustained by the User or by any third party due to the User riding a vehicle irrespectively of the foregoing, without limitation. User is solely responsible for choosing a responsible and safe route. User must obey all laws at all times in choosing a route, and it is User sole responsibility to be familiar with the applicable laws, rules, regulations, and/or ordinances of the jurisdiction in which User are using Floatility Services and/or Vehicles.

4.5. Limitations on rental. User agrees that Floatility is not a transportation provider. Alternative means of public and private transportation are available to the general public and to User individually. Floatility provides the Services and Vehicles only as a convenience, and such rental availability is intended to be used only by those persons who are able and qualified to operate the Vehicles on their own and who have agreed to all terms and conditions of this Agreement.

4.6. Limitation on the availability of Services. Floatility makes every effort to provide the Services 365 days per year, but We do not guarantee that the Services will be available at all times, as force majeure events or other circumstances might prevent Us from providing the Services. Access to the Services is also conditioned on the availability of Vehicles. Floatility does not represent or warrant the availability of any Services or the availability of any Vehicles at any time. The Services identified on the Floatility App may not always be available at the location where the User is located, and may be replaced or interrupted at any time. User agrees that Floatility may require User to return a Vehicle at any time. Floatility may, on a regular basis, with or without prior notice, temporarily suspend the operation of any Service (wholly or in part) for repair or maintenance work or to update or improve any of the components, features or functionality of the Services.

 

5. TERMS APPLICABLE TO THE SERVICES

 

5.1. Generally. To purchase access and use of the Services, User must be at least eighteen (18) years of age. Prior to the access and/or rental of any Vehicles or Services, User must provide us with a valid credit or debit card number and associated payment information including all of the following: (i) the User’s name as it appears on the card, (ii) the card number, (iii) the card type, (iv) the date of expiration, and (v) any activation numbers or codes needed to charge the card. By submitting that information to us or Our third party credit card processor, User agrees that User authorizes us and/or Our processor to charge his/her card at Our convenience but within thirty (30) days of card authorization. For any Vehicle that User orders, User agrees to pay the price as established in the Floatility App, as of the time User submits the order. Floatility will bill Your card the applicable price. We may offer a number of membership plans, including special promotional plans or memberships with differing conditions and limitations as defined in the Floatility App.  

5.2. Term of the Agreement. Your Agreement will commence as of the date Your registration for the Services is received and has been confirmed by Floatility. Your Agreement will have an unlimited duration.

5.3 Termination by User. User has the right to cancel the Agreement at any time upon notice to Floatility. To terminate his/her Agreement: User must write an informal e-mail to   stating the desire to cancel the account. The account will then immediately be canceled by Floatility. If User terminates the Agreement: (i) all rights granted to the User will cease immediately; (ii) the User shall discontinue any use of the respective Services and / or Vehicles; and / or (iii) must pay Floatility all amounts that are due and unpaid. Upon cancellation, User will lose access to the Services.

5.4 Termination by Floatility. Floatility shall have the right, upon written notice (the term “written” here and in the following includes e-mail) to You, to terminate this Agreement, and/or suspend Your access to its Services with immediate effect, if: (a) You fail to pay Floatility any amount due under this Agreement and/or (b) You materially breach any term or condition of this Agreement. In such case, Floatility retains the right to claim compensation for damages sustained due to the failure of the User to pay any amount due or due to the breach by the User of any term or condition of this Agreement. Floatility shall have the right to terminate this Agreement and suspend Your access to the Services with or without cause, upon thirty (30) days written notice to You in which case You will no longer have access to the Services. Upon the expiration or termination of this Agreement for any reason, Your access to, and use of, Our Services will terminate.

5.5 Free trials; promotional offerings. We may offer promotional trials to access the Services for free for a limited time or at special discounted prices. If You sign up for a trial, Your rights to use the Services are limited by the terms of such trial and will terminate or renew on the terms of Your trial arrangement and/or any applicable Additional Terms.

5.6 End of free trial. Once Your free trial ends, the Agreement will continue on the regular terms, i.e. no preferential terms shall apply to the Agreement.

5.7 Account registration and security. User understands that he/she will need to create an account to have access to the Services. User will: (a) provide true, accurate, current and complete information as prompted by the Services’ registration page (such information being the “Registration Data”) and (b) maintain and promptly update the Registration Data to keep it true, accurate, current and complete. If User provides any information that is untrue, inaccurate, not current or incomplete, or Floatility has reasonable grounds to suspect that such information is untrue, inaccurate, not current or incomplete, Floatility has the right to suspend or terminate Your account and refuse any and all current or future use of the Services (or any portion thereof). User is entirely responsible for the security and confidentiality of his/her password and account. Furthermore, User is entirely responsible for any and all activities that occur under his/her account. You will not share Your account information or Your user name and password with any third party or permit any third party to logon to the Services using Your account information. You agree to immediately notify us of any unauthorized use of Your account or any other breach of security of which You become aware. User is responsible for taking precautions and providing security measures best suited for his/her situation and intended use of the Services. We have the right to provide Your billing, account, content or use records, and related information under certain circumstances to third parties (such as in response to legal responsibility, litigation, orders, subpoenas, or warrants, or to protect Our rights, customers or business, or in some cases, as a result of mandatory data sharing with governments).

 

6. ADDITIONAL TERMS OF USE

 

6.1 Access license. Subject to User’s strict compliance with this Agreement and the Additional Terms, Floatility grants User a limited, revocable, non-exclusive, non-assignable, non-transferable license to download and use the Floatility App on a personal computer, mobile phone or other wireless Device, or other Internet enabled Device (each, a “Device”) for User’s personal, non-commercial use of the Services only. This license does not include any resale or commercial use of the Services or its contents, any collection and use of any Vehicle listings, descriptions, or prices, any derivative use of the Services or their contents, any downloading or copying of account information for the benefit of another merchant, or any use of data mining, robots, or similar data gathering and extraction tools. Except as expressly permitted herein, the Services and/or any portion of the Services may not be reproduced, sold, resold, visited or otherwise exploited for any purpose without Floatility’s express written consent. Any unauthorized use automatically terminates the permissions and/or licenses granted by Us to You. The foregoing limited license: (i) does not give You any ownership of, or any other intellectual property interest in, any Content (as defined under Section 6.2. below), and (ii) may be immediately suspended or terminated for any reason, in Floatility’s sole and absolute discretion, and without liability.

6.2 Copyright and ownership. All of the content featured or displayed on the Services, including, without limitation, text, graphics, photographs, images, moving images, sound, and illustrations (“Content”), and all software provided through the Services, is owned by Floatility, its licensors, vendors, agents and/or its Content providers. All elements of the Services, including, without limitation, the general design and the Content, and in particular the software, are protected by trade dress, copyright, moral rights, trademark and other laws relating to intellectual property rights. The Services may only be used for the intended purpose for which such Services are being made available. Except as permitted by copyright law, You may not modify any of the materials and You may not copy, distribute, transmit, display, perform, reproduce, publish, license or create derivative works from the Services or transfer or sell any information or work contained on the Services. Except as authorized under the copyright laws, You are responsible for obtaining permission before reusing any copyrighted material that is available on the Services. You shall comply with all applicable domestic and international laws, statutes, ordinances and regulations regarding Your use of the Services. The Services, its Content, the Floatility software and all related rights shall remain the exclusive property of Floatility or its licensors, vendors, agents, and/or its Content providers unless otherwise expressly agreed. You will not remove any copyright, trademark or other proprietary notices from material found on the Services.   

6.3 Trademarks. All trademarks, service marks and trade names of Floatility used (including but not limited to: Floatility name, Floatility corporate logo, the Services name, the Services design, and/or any logos) (collectively “Marks”) are trademarks or registered or filed trademarks of Floatility or its affiliates, partners, vendors or licensors. You may not use, copy, reproduce, republish, upload, post, transmit, distribute, or modify Floatility trademarks in any way, including in advertising or publicity pertaining to distribution of materials on the Services, without Floatility’s prior written consent. You shall not use Floatility’s name or any language, pictures or symbols which could, in Floatility’s judgment, imply Floatility’s endorsement in any (i) written or oral advertising or presentation, or (ii) brochure, newsletter, book, or other written material of whatever nature, without Floatility’s prior written consent.

6.4 Solicited submission policy. Where Floatility has specifically invited or requested submissions or comments, Floatility encourages You to submit content (e.g., comments to blog posts, participation in communities, tips, etc.) to Floatility (“User Submissions”). User Submissions remain the intellectual property of the individual User. By posting content on our Site, You expressly grant Floatility a non-exclusive, perpetual, irrevocable, royalty-free, fully paid-up, worldwide, fully sub-licensable right and license to use, reproduce, modify, adapt, publish, translate, create derivative works from, distribute, transmit, perform and display such content and Your name, voice, and/or likeness as contained in Your User Submission, in whole or in part, and in any form throughout the world in any media or technology, whether now known or hereafter discovered, including all promotion, advertising, marketing, merchandising, publicity and any other ancillary uses thereof, and including the unfettered right to sublicense such rights, in perpetuity throughout the world. Any such User Submissions are deemed non-confidential and Floatility shall be under no obligation to maintain the confidentiality of any information, in whatever form, contained in any User Submission.  

6.5 Inappropriate User submissions. Floatility does not encourage, and does not seek, User Submissions that result from any activity that: (i) may create a risk of harm, loss, physical or mental injury, emotional distress, death, disability, disfigurement, or physical or mental illness to You, to any other person, or to any animal; (ii) may create a risk of any other loss or damage to any person or property; or (iii) may constitute a crime or tort. You agree that You have not and will not engage in any of the foregoing activities in connection with producing Your User Submission. Without limiting the foregoing, You agree that in conjunction with Your submission, You will not inflict emotional distress on other people, will not humiliate other people (publicly or otherwise), will not assault or threaten other people, will not enter onto private property without permission, will not impersonate any other person or misrepresent Your affiliation, title, or authority, and will not otherwise engage in any activity that may result in injury, death, property damage, and/or liability of any kind. Floatility will reject any User Submissions in which Floatility believes, in its sole and absolute discretion, that any such activities have occurred. If notified by You of a submission that allegedly violates any provision of this Agreement, Floatility reserves the right to determine, in its sole and absolute discretion, if such a violation has occurred, and to remove any such submission from the Services at any time and without notice.

6.6 Inappropriate material. You are prohibited from using the Services to post or send any unlawful, infringing, threatening, defamatory, libelous, obscene, pornographic or profane material or any material that infringes or misappropriates third party intellectual property or could constitute or encourage conduct that would be considered a criminal offense or otherwise violate any law. You further agree that sending or posting unsolicited advertisements or “spam” on or through the Services is expressly prohibited by this Agreement. In addition to any remedies that We may have at law or in equity, if We determine, in Our sole and absolute discretion, that You have violated or are likely to violate the foregoing prohibitions or any applicable rules or policies linked to in this Agreement, We may take any action We deem necessary to cure or prevent the violation, including, without limitation, banning You from using the Services and/or the immediate removal of the related materials from the Services at any time without notice. We will fully cooperate with any law enforcement authorities or court order or subpoena requesting or directing us to disclose the identity of anyone posting such materials.  

6.7 Access and interference. You agree that You will not use any robot, spider, scraper or other automated means to access the Services for any purpose without our express written permission. Additionally, You agree that You will not: (i) take any action that imposes, or may impose, in Our sole and absolute discretion an unreasonable or disproportionately large load on our infrastructure; (ii) interfere or attempt to interfere with the proper working of the site or any activities conducted on the Services; or (iii) bypass any measures We may use to prevent or restrict access to the Services.

6.8 Right to take down content. Except as disclosed in our Privacy Policy, We will not monitor, edit, or disclose the contents of Your e-mail or content posted to the Services unless required in the course of normal maintenance of the Services and its systems or unless required to do so by law or in the good-faith belief that such action is necessary to: (1) comply with the law or comply with legal process served on Floatility or the Services; (2) protect and defend the rights or property of Floatility, the Services, or the users of the Services; or (3) act in an emergency to protect the personal safety of our Users, the Services, or the public. Users shall remain solely responsible for the content of their messages and Floatility shall have no obligation to prescreen any such content. However, We shall have the right in Our sole and absolute discretion to edit, refuse to post or remove any material submitted to or posted on the Services at any time without notice. Without limiting the foregoing, We shall have the right to remove any material that We find to be in violation of the provisions hereof or otherwise objectionable, and the additional right to deny any user who fails to conform to any provision of this Agreement access to the Services or any part thereof.

6.9 User published content. User published content and User Submissions do not represent the views of Floatility or any individual associated with Floatility, and We do not control this content. In no event shall You represent or suggest, directly or indirectly, Floatility’s endorsement of user published content. Floatility does not vouch for the accuracy or credibility of any user published content on its Services or User Submissions published through its Services, and does not take any responsibility or assume any liability for any actions by the User concerning User published content or User Submissions. Through Your use of the Services, You may be exposed to content that You may find offensive, objectionable, harmful, inaccurate or deceptive.

6.10 Third party links. From time to time, the Services may contain links to websites that are not owned, operated or controlled by Floatility or its affiliates. All such links are provided solely as a convenience to You. If You use these links, You will leave the Services. Neither We nor any of our respective affiliates are responsible for any content, materials or other information located on or accessible from any other website. Neither We nor any of our respective affiliates endorse, guarantee, or make any representations or warranties regarding any other websites, or any content, materials or other information located or accessible from any other websites, or the results that You may obtain from using any other websites. If You decide to access any other websites linked to or from the Services, You do so entirely at Your own risk.  

6.11 Declarations on User Submissions. User represents and warrants that Your Submissions and all such related elements are (a) solely and exclusively owned and controlled by You, that You have prior written permission by the rightful owner of the content included in your User Submissions or that the User is, by any other means, entitled to grant Floatility all rights inherent to it; and (b) Floatility's use of User Submissions as provided herein shall not infringe any copyright, trademark, publicity or other rights of any other person or entity, shall not violate any law, regulation or right of any nature, or that in any way give rise to claims or liability, including, without limitation, rights of publicity and privacy, and defamation. In addition to these, the User will be exclusively responsible for its own User content, as well as for the respective consequences of the sharing or publication thereof.

6.12 Law and applicable jurisdiction. This Agreement shall be governed by German Law with the exception of its conflict of law rules. The User expresses his consent to the use of the Courts of Hamburg for any dispute related to the interpretation, modification or application of this Agreement.

6.13 Settlement of disputes. Floatility does not participate in a dispute resolution procedure.

6.14 Update of Terms. As Floatility Services evolve, the terms and conditions under which Floatility offers its Services may be changed. Floatility undertakes to communicate, whenever possible, any significant changes under the assumption that the User has the option to accept or cancel the Agreement without penalty, in which case, the User must notify Floatility that it wishes to cancel its account within six (6) weeks of being notified of the changes. If You do not cancel the Agreement within this term, the User shall be deemed to have accepted the changes. For the avoidance of doubt, continuing use of the Floatility App after accepting the new set of terms and conditions as well as any other explicit acceptance of the new set of terms and conditions shall result in the new terms and conditions being binding between the User and Floatility as well.

6.15 Confidentiality of information; Privacy Policy. All personal information maintained by Floatility and concerning the User, including names, xphone numbers, e-mail addresses, card numbers and / or passwords, will be maintained by Floatility in accordance with its Privacy Policy available at e-floater.com/privacy.

6.16 Severability clause: In case any provision of the Agreement should be or become invalid or void, this shall not affect the validity of the remaining provisions.

6.17 Contacts. If you have any questions or comments about this Agreement or the Services, Floatility invites you to contact us via the following email: .

 

7. LIABILITY; ASSUMPTION OF RISK BY USER

 

7.1 Generally. Nothing in this Agreement shall exclude or limit Floatility’s liability before the User for: (a) damages resulting from Floatility’s intent or serious fault; (b) fraud or fraudulent misrepresentation of Floatility’s employees or agents.

7.2 Force Majeure. Neither Floatility nor User shall be responsible for damages or for delays or failures in performance resulting from acts or occurrences beyond their reasonable control, including, without limitation: fire, lightning, explosion, power surge or failure, water, acts of God, war, revolution, civil commotion or acts of civil or military authorities or public enemies: any law, order, regulation, ordinance, or requirement of any government or legal body or any representative of any such government or legal body; or labor unrest, including, without limitation, strikes, slowdowns, picketing, or boycotts; inability to secure raw materials, transportation facilities, fuel or energy shortages, or acts or omissions of common carriers.

7.3 Liability. If the User incurs damages through the use of the Floatility App, Floatility will be liable only in case of intent and/or gross negligence. In particular, if the damage is due to incorrect or incomplete information, delays in sending information, or unavailability/malfunctioning of the Floatility App, Floatility shall be liable only if this damage is caused through intent or gross negligence. Floatility is not liable to User for: (i) losses not caused by Floatility’s breach of this Agreement; or (ii) indirect losses which are a side effect of the main loss or damage and which are not reasonably foreseeable by User and Floatility at the time of User accepting this Agreement.

7.3.1 Floatility shall not be liable for ensuring that any information sent is correct and complete or that it reaches the User in time.

7.3.2 For simple negligence, Floatility shall be liable only for violation of an essential contractual obligation and only for typical, foreseeable damages. Essential contractual obligations are those through whose satisfaction the proper performance of the Agreement is possible in the first place and compliance with which the User is as a rule entitled to rely on.

7.3.3 Limitations of liability shall not apply to personal damages, or where guarantees are assumed, or to claims under the applicable product liability laws, which the manufacturer shall be fully responsible for.

7.3.4 If the Floatility App or the sending of data impairs or damages the User’s hardware or software, Floatility will be liable only if this was caused by intent or gross negligence of Floatility. Floatility will not be liable for loss of the User’s data since it is the latter’s responsibility to ensure that data is backed up.

7.3.5 No liability will be incurred for third-party contents and links to third-party websites on Floatility’s website or in the Floatility App.

7.3.6 Whilst Floatility uses reasonable endeavors to correct any errors, defects, omissions or malfunctions in the Floatility Services as soon as practicable once they have been brought to Floatility’s attention, Floatility does not promise that the Floatility Services will be free from errors, defects, omissions or malfunctions.

7.3.7 Floatility does not promise that the Floatility Services will be available uninterruptedly and in a fully operating condition.

7.3.8 The Floatility Services are provided on an ‘as is’ and ‘as available' basis. Floatility does not make any representation or make any contractual promises in any way in respect of the Floatility Services. Any decisions or action taken by the User on the basis of information provided as part of the Floatility Services are at his/her sole discretion and risk.

7.4 Assumption of risk by User. User accepts and is aware that his/her use of any of the Floatility Services, Vehicles, and related equipment involves obvious and not-so-obvious risks, dangers, and hazards that may result in injury or death to User or other persons, as well as damages to goods. User accepts and is aware that such risks, dangers, and hazards may not always be predicted or avoided.

7.4.1 Subject to the before mentioned provisions, risks, dangers, and hazards, for which the User shall be fully responsible, include, but are not limited to:

• Vehicles and other objects;

• pedestrians;

• traffic;

• Vehicle or component malfunction to the extent the malfunction is caused by the User;

• road and road conditions;

• weather conditions;

• failure to follow applicable laws regarding use and/or operation of the Vehicle pursuant to sections 2.4 and 2.5;

• commission of any of the prohibited acts listed in Section 2.7;

• failure to perform the required safety check pursuant to Section 4.1;

• failure to wear a helmet; and

• negligent acts or omissions by User.

 

7.4.2 User is solely and fully responsible for the safe operation of Vehicle at all times. User agrees that Vehicles are machines that may malfunction, even if the Vehicle is properly maintained and that such malfunction may cause injury and damages. Subject to the rest of this Section 7, User assumes full and complete responsibility for all related risks, dangers, and hazards.

7.5 Compensation. User will be required to compensate Floatility in full for all of Floatility's losses caused by his/her misuse of the Floatility Services, including losses Floatility suffers by virtue of someone else bringing a claim against Floatility in respect of such misuse. A misuse of the Floatility Services will arise namely if User does not comply with the terms set out in this Agreement.

7.6 Notices and User Blocking. If User has violated the rules of use and safety of the Vehicles, causing risks to himself/herself and/or to others, Floatility may take the following actions, in its sole discretion, with or without notice: (i) notice to the User; (ii) immediate withdrawal of the right to use the Services or Vehicles, on a temporary or permanent basis; (iii) to institute legal proceedings against the User for reimbursement of all losses and damages caused by the violation; and / or (iv) disclosure of all relevant information, which Floatility deems appropriate, to the responsible authorities. The actions described below are merely exemplary and Floatility may take other measures deemed appropriate.

 

8. TELEPHONIC COMMUNICATIONS AND AGREEMENT TO BE CONTACTED. 

 

 

8.1 Correctness of your data. You verify that any contact information provided to Floatility, including but not limited to, Your name, email address, and Your mobile telephone number is true and accurate. You verify that You are the current subscriber or owner of any telephone number that You provide to us. Should any of Your contact information change, including Your telephone number, You agree to notify us immediately by emailing . You agree to indemnify, defend, and hold Floatility harmless from and against any and all claims, losses, liability, costs, and expenses (including reasonable attorneys’ fees) arising from failure to update Your contact information (including Your telephone number), Your voluntary provision of a telephone number that is not Your own, and/or from Your violation of any state or local law, regulation, or ordinance.

 

8.2 Contact in case of penalties. You authorize Us to contact You directly regarding any tickets, citations, fines and/or penalties incurred by You or assessed against Us or to Our Floatility while the Floatility was rented to You.

 

8.3 Contact by Floatility. By voluntarily providing Your telephone number(s) to Floatility, You expressly agree to receive prerecorded voice messages and/or autodialed calls or text messages related to special offers, Your account, any transaction with us, and/or Your relationship with Floatility. These telephone calls and text messages may include, but are not necessarily limited to, for example, changes to Your account, verification codes, information in connection with scooter rental, equipment updates, promotions, and updated payment information. Consent to receive automated marketing calls/texts is not a condition of any rental or purchase. You acknowledge that You may incur a charge for calls or text messages by Your telephone carrier and that Floatility is not responsible for these charges.

 

8.4 Recording of calls. You acknowledge that telephone calls to or from Floatility may be monitored and recorded and You agree to such monitoring and recording.

 

9. ACCEPTANCE OF THE AGREEMENT

 

I confirm that I have read and expressly agree to the terms and conditions of this Agreement, that I am familiar with the operation of the Vehicle, and am reasonably competent and physically fit to ride the Vehicle.

I confirm that I am the User, I am 18 years old or over, I will wear a helmet CE, I will not ride a Vehicle with another occupant, I will obey all traffic laws and I will be responsible for my ride.